Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christian Kucznierz zu Asyl/Union

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Angela Merkel steht alleine da. Sie hat in der
Flüchtlingskrise mit ihrem Ja zur Aufnahme und ihrem Nein zu
Asylobergrenzen ihre Richtlinienkompetenz erstmals in vollem Maße
ausgespielt – und sich damit isoliert. Wenn der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer nun in seiner Regierungserklärung
der Bundesregierung die Verantwortung in der Flüchtlingsfrage
zuschiebt, so könnte man ihm Recht geben. Die Bundesregierung hat
entschieden, lautet Seehofers Logik, also muss sie sich auch um die
Konsequenzen kümmern. Das kling nach Trotz, ist aber eine
Kapitulationserklärung – und eine latente Drohung gegen die
Kanzlerin, die sich Seehofer und andere gut überlegen sollten. Bayern
ist in Deutschland ohne Frage der Hauptlastträger der Folgen der
Flüchtlingskrise. Es sind die bayerischen Grenzen, an denen die
Verzweifelten ankommen, es sind die bayerischen Kommunen, die sie
zuerst aufnehmen. Der Freistaat muss aufs Ersparte zugreifen, um das
zu stemmen, seine Bürgermeister und Landräte fühlen sich trotz
direkter Gespräche mit der Kanzlerin im Stich gelassen. Bayern hat
daher früh und leider auch schrill in die Debatte eingegriffen, und
es stimmt: Hätte es die Zwischenrufe aus München nicht gegeben, wäre
die Aufmerksamkeit in Berlin auf die bayerischen Probleme nicht so
hoch. Es ist auch richtig, dass die Forderungen aus dem Freistaat nun
Einzug in das verschärfte Asylgesetz gefunden haben. Ob dies
allerdings Segen oder Fluch bedeutet, ist Glaubenssache. Die
Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer etwa wird nicht
die Zahl der Syrer, Afghanen und Iraker, die in Deutschland Asyl
beantragen, reduzieren. Die längere Verweildauer in den
Erstaufnahmeeinrichtungen wird Konflikte dort verschärfen, und das
nicht nur, weil dort Kulturen und Religionen – und schwierige
Charaktere, die es überall gibt – aufeinanderprallen. Sondern weil
Menschen, die nach Monaten auf der Flucht traumatisiert und
verängstigt sind, monatelang mit ebenso traumatisierten Menschen ohne
Privatsphäre leben müssen. Merkel hat dieses verschärfte Asylgesetz
verteidigt. Gleichzeitig hat sie klar gemacht, dass sie nicht plant,
die Grenzen dicht zu machen, wohl wissend, dass Menschen, die Gebirge
und Meere überquert haben, nicht vor Mauern und Zäunen
zurückschrecken. Merkel weiß um die Wirkung des Drucks historischer
Umbrüche. Als solchen sieht sie das, was geschieht. Nur fehlt ihr das
Konzept, wie damit umzugehen ist. Seehofer aber hat auch keines. Der
CSU-Chef, der nun die Bundesregierung in der Pflicht sieht,
vertuscht, dass seine Partei Teil davon ist. Sie war auch Teil der
Regierungen, die sich in der falschen Sicherheit wiegten, dass die
Flüchtlinge weit weg bleiben würden, in Italien und Griechenland, auf
dem Mittelmeer, wo sie seit Jahren jämmerlich ertrinken, in den
Wüsten, wo sie seit Jahren jämmerlich verdursten, in den syrischen
Städten, wo sie seit Jahren in Stücke gebombt werden. Oder in den
Ländern, deren Wirtschaft die expansive Wirtschaftspolitik der EU
zerstört oder zumindest untergraben hat. Ja: Merkel hat alleine
entschieden, als sie die bisherige Flüchtlingspolitik an einem
Wochenende verworfen hat. Ja: Man kann ihr dafür die Schuld geben.
Man kann ihr sogar von der Fahne gehen. Nur kann man nicht rückgängig
machen, was auch ohne ihr Zutun geschehen wäre – dann vielleicht mit
noch mehr tragischen Toten in Kühllastern, Booten, an Grenzzäunen und
Urlaubsküsten. Der Kurs der Kanzlerin ist nicht alternativlos. Es
gibt Alternativen. Nur beinhalten diese mitunter Galgen und
Guillotinen und Morddrohungen gegen ermittelnde Staatsanwälte als für
legitim erachtete Debattenbeiträge. Die Flüchtlingskrise birgt
gesellschaftliche Sprengkraft. Deswegen braucht es eben nicht eine
Änderung des Grundgesetzes, das zu achten nicht nur Aufgabe derer
ist, die bei uns leben wollen, sondern auch derer, die das bereits
tun. Es braucht dringend ein Miteinander: Verständnis und Hilfe für
die Kommunen, eine Ende der Richtungskämpfe innerhalb der
Regierungsparteien und etwas, das Europa außer in der Sorge um die
Gemeinschaftswährung nicht mehr kennt: Solidarität.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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