Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christian Kucznierz zum Asylnotstand in Bayern

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Meinte man es gut mit der bayerischen
Staatsregierung, man könnte sagen, für die katastrophale Lage in den
Erstaufnahmeeinrichtungen kann sie nichts. Wer das behauptete, hätte
sogar Recht. Allerdings auf eine ziemlich banale Art und Weise:
Bayern hat schlicht nicht daran gedacht, dass es so weit kommen kann.
Dass hunderte Verzweifelte an einem Tag um Asyl bitten – noch dazu im
Freistaat, weit weg von den Küsten, an denen sie angekommen sind und
wo sie laut EU-Recht auch bleiben müssten. Bayern hat nicht gesehen,
was es nicht sehen wollte. Das ist ignorant. Aber Bayern kann sich
trösten: Es ist nicht alleine in dieser Ignoranz. Früher, als die
Welt für viele Politiker noch eine Scheibe war, war alles einfach.
Flucht passiert irgendwo. Regierungen schickten Geld,
Nicht-Regierungsorganisationen Helfer, und im Irgendwo wurde gute
Arbeit geleistet, aber das geschah halt weit entfernt. Als die Erde
dann rund wurde, Kriege näher rückten, die Globalisierung die Grenzen
verschwinden und die Entfernungen kleiner werden ließ, war klar, dass
Flucht und Asyl eben auch uns in Mitteleuropa betreffen. Schon damals
hatte die Politik versagt, die Menschen darauf vorzubereiten.
Brennende Asylunterkünfte, gejagte, verprügelte und tote Menschen,
deren „Verbrechen“ eine andere Kultur und/oder Hautfarbe waren, sind
im Gedächtnis geblieben als Beleg dafür, was verfehlte
Migrationspolitik auslösen kann. Wer an dieser Stelle einwerfen
möchte, man sei heute weit von diesen Szenarien entfernt, sollte
vorsichtig sein und die nächste Gemeinderatssitzung besuchen, bei der
öffentlich über die Einrichtung von Asylbewerberunterkünften
debattiert wird. Weil das so ist, weil Fremdenfeindlichkeit und
Überfremdungsangst immer noch die hässlichen Geschwister von
Globalisierung und Migration sind, meidet die Politik das Thema. Der
Bau von Unterkünften ist beim Volk unbeliebt, das Vorhalten von
leerstehenden Gebäuden totes Kapital, für das man am Ende von
denselben Oppositionellen gescholten wird, die später bemängeln, dass
man als Regierung keine Vorkehrungen getroffen hat. Das Thema ist
„bäh“. Aber „bäh“ schert sich um nichts. Die Welt hat sich verändert
und sie interessiert sich nicht dafür, was aus politischer Sicht
opportun ist. Sie schert sich nicht um Gesetze, wonach Flüchtlinge in
dem Land bleiben sollen, in dem sie gelandet sind, wenn diese Länder
der Zahl der Flüchtlinge nicht mehr Herr werden. Noch dazu, wenn die
Flüchtlinge ihr Heil in den Staaten suchen, die Mitschuld tragen an
ihrem Elend. Subventionierte Landwirtschaft in der EU führt zu
billigen Exporten nach Afrika, was dort Märkte und Existenzen
zerstört. Der Klimawandel, den der Westen zu bequem ist zu bekämpfen,
lässt Felder wechselweise verdörren oder überfluten, lässt Stürme
Dörfer und Städte hinwegfegen. Und Kriege irgendwo auf der Welt, bei
denen nichts zu holen ist und die deswegen – unter Bedauern –
ignoriert werden, treiben Millionen ins Exil. Zurück bleiben
ausgeblutete Länder und Regionen, in die keiner der Geflohenen zurück
kehren wird. Welchen Schaden die Ebola-Epidemie in Westafrika
auslösen wird – wirtschaftlich wie gesellschaftlich – kann sich noch
niemand wirklich vorstellen. Das alles ist nicht neu. Im Gegenteil.
Die Fakten sind so alt wie die Ausreden der politischen Akteure. Ein
„das war so nicht abzusehen“ ist eine Halbwahrheit. Es war abzusehen,
dass es nicht gut geht, wenn ein reicher Kontinent wie Europa in
Nachbarschaft zu vielen armen existiert. Es war abzusehen, dass ein
Land wie Italien der Zahl der Flüchtlinge nicht mehr gewachsen ist.
Aber „absehen“ bedeutet, dass man etwas sehen will. Jetzt, wo Mütter
ihre Babys in der reichsten Stadt Deutschlands unter freiem Himmel
betten müssen, darf niemand mehr wegsehen. Die Zeit der Ausreden ist
endgültig zu Ende.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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