Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zu EU-Kommission

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Drei große Ziele hat sich Jean-Claude Juncker
für die kommenden fünf Jahre gesetzt: Er will den Wachstumsmotor in
der EU anwerfen und dadurch die Arbeitslosigkeit zurückdrängen. Er
will der Brüsseler Regelungswut ein Ende machen und nur noch Gesetze
für Bereiche vorschlagen, die auf EU-Ebene besser aufgehoben sind als
national. Sein drittes Ziel aber, das ist ihm wohl bewusst, wird er
nur auf dem Umweg über die beiden anderen erreichen: Jean-Claude
Juncker möchte dafür sorgen, dass die Europäer Europa wieder lieben.
Um es besser zu machen als seine Vorgänger, braucht der Luxemburger
eine gute Mannschaft, die das Gemeinwohl im Blick hat und nicht die
Interessen ihrer jeweiligen Herkunftsländer. Er braucht
Vorschusskredit beim Rat der Regierungen und die Bereitschaft, nicht
länger die unpopulären und schwer lösbaren Aufgaben nach Brüssel zu
schieben und die Erfolge zuhause zu verbuchen. Und er braucht ein
Parlament, das bereit ist, die neue Aufgabenverteilung zwischen
Brüssel und den Hauptstädten umzusetzen und nicht länger jedes
EU-Gesetz mit Sonderwünschen zu überfrachten. Was die Mannschaft
angeht, stimmt der Anfang optimistisch. Er setzte eine hohe
Frauenquote durch und ließ sich durch innenpolitische Ränkespiele in
Slowenien nicht aus dem Tritt bringen. In seinem Team sitzen
ehemalige Regierungschefs, Ex-Außenminister, erfahrene Kommissare. In
seiner Rede am Mittwoch wies Juncker zurecht darauf hin, dass er
einen guten Teil seiner Entscheidungsgewalt an seine rechte Hand
Frans Timmermans und an die sechs Vizepräsidenten delegiert hat. Nur
selbstbewusste Politiker schaffen es, Macht freiwillig abzugeben.
Juncker sagte aber auch, dass er sich das Recht vorbehält, jeden
wieder zu entthronen, der die gemeinsamen Ziele nicht in seinem Sinne
umsetzt. Was aber bedeutet „in seinem Sinne“? Juncker will bis
Weihnachten 300 Milliarden Euro frisches Geld auftreiben, um Europas
Wirtschaft in Schwung zu bringen. Neue Schulden sollen dafür nicht
gemacht werden. Er will den Stabilitätspakt strikt einhalten, aber
auch die von den Regierungen nachträglich eingebauten Hintertürchen
für Krisenzeiten nutzen und der sozialen Komponente der Politik mehr
Raum geben. Vieles von dem, was der neue Kommissionspräsident
ankündigt, scheint widersprüchlich und unvereinbar. Er hat ein
Auswahlverfahren hinter sich, in dem er es erst dem europäischen
Wähler, dann dem Rat der Regierungen und zuletzt auch dem
Europaparlament recht machen musste. Was er wirklich plant, wird man
erst erfahren, wenn er auf seinem Chefsessel in Brüssel angekommen
ist. Ob die neue Struktur arbeitsfähig ist, wird sich ebenfalls erst
in der Praxis herausstellen. An der Spitze stehen mächtige
Vizepräsidenten, die aber ohne Fachabteilungen auskommen müssen und
deren Zuständigkeiten sich teilweise überschneiden. Ihnen sollen die
zwanzig Fachkommissare zuarbeiten, die über den Beamtenapparat
verfügen. Dass Günther Oettinger den Job des Digital-Kommissars mit
1300 Mitarbeitern vorzog, obwohl er einer der Vizepräsidenten hätte
werden können, spricht für sich. Vom Gelingen der Arbeit der nächsten
fünf Jahre hänge ab, ob die Europäische Union überhaupt noch eine
Zukunft habe, hat Juncker gestern gesagt. Damit hat er die Latte an
der höchstmöglichen Marke aufgelegt. Wenn es Europa nicht gelingt,
seinen Wirtschaftsraum fit zu machen, seine Energieversorgung zu
sichern und die Schreckgespenster von Ebola, IS und zerfallenden
Staaten zu bannen, wird es jedes Land für sich allein erst recht
nicht schaffen.

Pressekontakt:
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