Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zu Asyl/EU

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Die Flüchtlingskrise führt einmal mehr vor
Augen, was mit Europa geschieht, wenn einige die gemeinsam
vereinbarten Regeln ignorieren. Die von Österreich nun einseitig
erklärte „Obergrenze“ für Asylbewerber ist ja nur der vorläufig
letzte in einer langen Reihe von nationalen Alleingängen. Als 2011
der Europäische Gerichtshof die Rückführung von Flüchtlingen ins
Ersteinreiseland Griechenland mit der Begründung stoppte, dass dort
die menschenwürdige Versorgung nicht gewährleistet sei, hätten alle
Alarmglocken läuten müssen. Um glaubwürdig zu bleiben, hätte die EU
zwei Optionen gehabt: Sie hätte Griechenland mit Finanzhilfen und
juristischem Druck nötigen können, auch künftig Asylbewerber
ordentlich zu versorgen. Oder sie hätte schon damals die
Schengenregeln ändern und eine gerechtere Verteilung der Ankommenden
anstreben können. Stattdessen wurde das Problem von den damals nicht
betroffenen Ländern – darunter auch Deutschland und Österreich –
verschleppt. Mit katastrophalen Folgen, wie wir heute wissen. Auch
Angela Merkels aus ehrenwerten Motiven heraus ausgesprochene
Einladung an die Flüchtlinge war ein Regelbruch und mit den Nachbarn
nicht abgesprochen. Viele wehren sich bis heute, für die Folgen zu
haften. Gäbe es einen verbindlichen Verteilungsschlüssel, könnte
Deutschland auf EU-Recht pochen. So bleibt nichts als der Appell an
den guten Willen der anderen EU-Regierungen. Doch dieser gute Wille
ist aufgebraucht. Auf freiwillige Lastenteilung kann angesichts der
ausländerfeindlichen Stimmung in vielen Mitgliedsländern niemand mehr
hoffen. Stattdessen schotten sich die Schengenstaaten gegeneinander
ab. Eine Obergrenze für Asylbewerber steht juristisch zwar auf
wackeligen Füßen, das weiß auch die Regierung in Wien. Doch sie
suggeriert Entschlossenheit, besänftigt den Volkszorn und gibt den
Druck an die Nachbarn weiter. Und dieser Druck wird steigen. Denn
Angela Merkels Dreiklang (Fluchtursachen beseitigen, Außengrenzen
schützen, Lager in Drittstaaten finanzieren) kann den Andrang
allenfalls bremsen, aber nicht stoppen. Früher oder später werden
andere EU-Länder dem ungarischen und dem österreichischen Beispiel
folgen. Auch Berlin wird sich eine Abschreckungsstrategie einfallen
lassen müssen, wenn weiterhin täglich mehrere tausend schutzsuchende
Menschen in Bussen an die bayerische Grenze gebracht werden. Die
einzige Alternative zu nationalen Drohgebärden besteht in einer
radikalen Reform des grenzfreien Schengenraums inklusive
Verteilungsschlüssel für Asylbewerber und großzügiger Quote für
Arbeitsmigranten. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, was getan werden
müsste. Es gibt ja Gründe, warum Griechenland seinen Verpflichtungen
seit Jahren nicht nachkommen kann. Hotspots und Verteilzentren in
einem Land zu bauen, das vom Rest der Binnen-EU geographisch getrennt
ist und zu dem Hunderte von Inseln entlang der türkischen Grenze
gehören, ist ein logistischer Alptraum. Vielleicht würde die
Regierung in Athen der Idee, kein Frontstaat auf der Balkanroute mehr
zu sein, sogar etwas Positives abgewinnen. Diese Aufgabe müssten
dafür Slowenien und Ungarn übernehmen. Victor Orban könnte dann
zeigen, ob es ihm besser gelingt, die EU-Außengrenzen zu schützen.
Doch dazu wird es nicht kommen. Slowenien und Ungarn sind herzlich
froh, dass ihnen Registrierzentren und Abschiebelager erspart
bleiben. Alle anderen wollen sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die
Festung Europa weiter zu versiegeln. Stattdessen baut jeder an seiner
eigenen kleinen Festungsanlage. Für die Flüchtlinge bedeutet das
einen demütigenden und zermürbenden Hindernislauf. Für uns Europäer
ist es das Ende eines Traums.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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