Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zu EU/Türkei

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Schon am Sonntag soll auf der Balkanroute die
neue Zeitrechnung anbrechen. Mehrere tausend auf griechischen Inseln
gestrandete Schutzsuchende werden aufs griechische Festland gebracht.
Jeder neu ankommende Bootsflüchtling wird in die Türkei
zurückgeschickt – angeblich ohne dass sein individuelles
Anhörungsrecht verletzt wird. Für jeden Abgeschobenen nimmt die EU
einen in der Türkei untergekommenen Syrer auf. Mit diesem Ringtausch
wird, so die Hoffnung, den Schleppern das Geschäft verdorben.
Angesichts dieser Vereinbarung und des Zeitplans weiß man nicht,
worüber man mehr staunen soll: Über die Naivität oder die Heuchelei
der am Deal Beteiligten. Auf türkischer Seite sind die Rollen
immerhin klar verteilt. Der türkische Premierminister Davutoglu mimt
in Brüssel den aufrichtigen Partner, der daheim die Menschenrechte
hochhält und möglichst rasch alle Anforderungen einer
EU-Mitgliedschaft erfüllen will. Präsident Erdogan hingegen
bescheinigt den Europäern Blauäugigkeit beim Kampf gegen den
Terrorismus und erklärt, Begriffe wie Demokratie, Freiheit oder
Rechtsstaatlichkeit hätten für ihn jeden Wert verloren. Weniger
übersichtlich ist die Lage auf europäischer Seite. Länder wie Spanien
oder Litauen, die sich weit entfernt von der Balkanroute und ihren
Problemen befinden, sorgen sich plötzlich sehr darum, dass bei dem
Deal die Menschenrechte unter die Räder kommen könnten. Als Spanien
ein ähnliches Abkommen mit Marokko schloss, um die illegale
Einwanderung über die Straße von Gibraltar zu stoppen, stand diese
Sorge nicht im Vordergrund. Marokko ist ein autokratischer Staat. Wie
dort mit den abgeschobenen Menschen verfahren wird, wollte niemand so
genau wissen. Die meisten Osteuropäer wiederum finden den Deal mit
der Türkei zwar moralisch fragwürdig, wollen aber ihrerseits keinen
Beitrag zur Entspannung der Lage leisten. Mehr als 20 der 28
EU-Länder haben auf dem Gipfel erklärt, keinen einzigen Flüchtling
über die Zusage hinaus nehmen zu wollen, die sie im Herbst gegeben
hatten. Rechnet man die damals angebotenen Plätze zusammen, kommt man
auf 72 000 Menschen, die von der Türkei aus in europäische Länder
gebracht werden könnten. Das setzt aber voraus, dass die Abschiebung
aus Griechenland in die Türkei und die Umsiedlung von dort in die EU
besser funktioniert, als die seit mehreren Monaten laufende
Umsiedlung aus Griechenland in andere EU-Staaten. Geht es im jetzigen
Tempo weiter, werden die 72 000 Plätze ewig reichen – es werden aber
auch weiterhin Menschen über die Ägäis fliehen. Doch selbst wenn
Beamte aus anderen EU-Ländern die griechischen Behörden unterstützen
und in der Türkei alles wie am Schnürchen klappt: Alle Beteiligten
betonen, dass der Ringtausch von Rückführung und Umsiedlung nur
wenige Wochen aufrecht erhalten werden soll. Was aber geschieht
danach? Die Fluchtgründe sind unverändert drängend. Deshalb kann der
Pakt mit der Türkei allenfalls ein Einstieg in ein dauerhaftes
Ringtauschsystem sein, dem ähnliche Absprachen mit weiteren
EU-Anrainern zugrunde liegen müssen. Erst wenn sich herumspricht,
dass niemand auf diesem Weg einreisen kann, die EU aber Menschen
direkt aus den Krisengebieten aufnimmt, wird Donald Tusks Appell,
nicht nach Europa zu kommen, Wirkung zeigen. Voraussetzung wäre ein
dauerhafter Verteilungsschlüssel für die EU-Mitgliedsstaaten. Am 6.
April wird die EU-Kommission eine entsprechende Reform vorschlagen.
Das Protestgeschrei der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten
kann man sich heute schon ausmalen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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