Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zu Safe-Harbor-Urteil

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Eigentlich wussten wir es schon vor dem Urteil
des höchsten europäischen Gerichts: Unsere Daten sind in den USA
nicht sicher. Die dortigen Gesetze stufen Sicherheitserwägungen höher
ein als den Schutz der Privatsphäre. Unternehmen können deshalb
jederzeit dazu aufgefordert werden, Kundendaten herauszugeben. Hinzu
kommt die offenbar gängige Praxis der Geheimdienste, Daten ohne
gesetzliche Grundlage massenhaft abzusaugen. Die Liste der
Enthüllungen ist lang: Bankdaten europäischer Kunden aus dem
internationalen Zahlungssystem Swift wurden dem
Heimatschutzministerium übermittelt – völlig legal und ohne Wissen
der Betroffenen. Fluggesellschaften wurden zur Herausgabe von
Passagierdaten genötigt. Hätten sie sich geweigert, wäre ihnen die
Landeerlaubnis auf US-Flughäfen entzogen worden. Mit einem Abkommen
versuchte die EU, diesen rechtsfreien Zustand zu beenden und ein
Mindestmaß an Persönlichkeitsrechten einzufordern. Die Verhandlungen
waren zäh und wenig erfolgreich – wie auch die jahrelangen Gespräche
über ein transatlantisches Datenschutzabkommen. Das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs hat das langjährige und vergebliche Mühen
der Europäer, in den transatlantischen Geschäftsbeziehungen eigene
Standards durchzusetzen, erneut ins Bewusstsein gerückt und den
NSA-Skandal wieder ins Gedächtnis gerufen. Was aber geschieht jetzt?
Die EU-Kommission gibt sich dankbar, weil ihr das Urteil in künftigen
Datenschutz-Verhandlungen den Rücken stärke. Als würde sich
Washington von einem Urteilsspruch aus Luxemburg beeindrucken lassen.
Facebook, dessen Umgang mit Daten der Auslöser für die Klage war,
fühlt sich vom Richterspruch überhaupt nicht berührt. Man verlasse
sich gar nicht auf die vom Gericht beanstandete
„Safe-Harbor“-Vereinbarung sondern nutze andere gesetzliche
Grundlagen, ließ ein Unternehmenssprecher wissen. Das Dilemma, das
sich schon bei den Daten von Flugpassagieren offenbarte, lässt sich
durch den Richterspruch nicht aus der Welt schaffen. Die Europäer
wollen mit den Amerikanern Geschäfte machen – und die sitzen dabei
offenbar am längeren Hebel. Dazu passt die Nachricht, dass das
Handelsabkommen der Pazifikanrainer mit den USA unter Dach und Fach
ist. Nun drängt die europäische Wirtschaft noch stärker als bislang
darauf, das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP
ebenfalls abzuschließen, um nicht gegenüber anderen Regionen ins
Hintertreffen zu geraten. Auch TTIP wird nur zustande kommen, wenn
die EU beim Datenschutz und anderen Standards bereit ist, große
Abstriche hinzunehmen. Europäische Datenschützer warnten direkt nach
dem Urteil, Cloud-Dienste von Google müssten nun ebenso auf den
Prüfstand wie die Profianwendungen Dreamforce oder Office 365. Die
Nutzer von Google, Facebook, Amazon und Co. wird das wenig
beeindrucken. Sie schätzen im Zweifel die eigene Bequemlichkeit mehr
als die Integrität ihrer Daten. Deshalb kommt nach dem Luxemburger
Urteil den nationalen Datenschutzbehörden eine Schlüsselrolle zu. Sie
müssen nämlich künftig bei jeder Geschäftsvereinbarung mit US-Firmen
prüfen, ob die Rechte des Verbrauchers auf Privatsphäre und
Klagemöglichkeiten gewahrt sind. Den Blankoscheck, der die USA
pauschal zum „sicheren Hafen“ für europäische Daten erklärte, hat das
Gericht kassiert. Es steht zu vermuten, dass irgendwo in Moskau ein
seit zwei Jahren zum Exil verdammter junger Amerikaner das Urteil mit
großem Interesse und mit Freude zur Kenntnis genommen hat. Edward
Snowden hat mit seinen Enthüllungen die Welt erst wachgerüttelt. Nun
sollten die Europäer darauf achten, dass sie sich nicht wieder
einlullen lassen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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