Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zur Krise der EU

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Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der
Chefsprecher der EU-Kommission dabei: In der größten
Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt,
arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen. Er sagt das
an dem Tag, an dem in Prag die tschechische, polnische, slowakische
und ungarische Regierung mit Mazedonien darüber verhandeln, wie die
Balkangrenze zu Griechenland dichtgemacht werden kann. Das wiederum
geschieht zwei Tage nachdem 25 der 28 EU-Regierungen in Brüssel
beschlossen, Griechenland nochmals drei Monate Zeit zu geben, seine
Grenze Richtung Türkei ordentlich zu sichern. Da Griechenland die
zahlreichen Mängel – von fehlendem Fachpersonal über mangelhafte
technische Ausrüstung bis zu unzureichender Seeüberwachung – niemals
innerhalb von zwölf Wochen beheben kann, steht der erneuten
Einführung von Binnengrenzen 21 Jahre nach Gründung des grenzfreien
„Schengen-Raums“ so gut wie nichts mehr im Wege. Doch auf einen
Aufschrei wartet man vergeblich. Herunterspielen, mit den Achseln
zucken, Kleingruppen gründen – das scheint die Haltung zu sein, mit
der Europas Staaten der bislang größten Krise der Gemeinschaft
begegnen. Und auch die Abgeordneten des Europaparlaments, die sonst
bei jedem Alleingang der Regierungen ein Riesengeschrei anstimmen und
sich zudem als Hüter der Menschenrechte begreifen, haben offenbar nur
mehr ein Ziel vor Augen: Den Treck gen Norden aufzuhalten, egal wie.
Den Letzten beißen die Hunde. Das war bereits die Logik der alten
Dublin-Verordnung, nach der ein Flüchtling in dem Land versorgt
werden musste, wo er zuerst europäischen Boden betrat. Das
gerichtliche Rückschiebeverbot nach Griechenland und Angela Merkels
hochherziger, aber nicht zu Ende gedachter Plan einer gerechteren
Lastenverteilung führten dazu, dass das alte System zerbröselte,
bevor ein neues gefunden war. Den ersten Alleingang unternahm Ungarns
Premier Victor Orban, als er seine Grenze ohne Absprache abriegelte.
Doch als Merkel daraufhin Entlastung anbot, hatte auch sie sich zuvor
nicht mit den übrigen Ländern des Schengenraums abgestimmt. Die
Demontage der zuvor als treibende Kraft Europas geehrten und
gefürchteten Kanzlerin vollzieht sich in einem so rasanten Tempo,
dass der Schluss naheliegt, mehrere Regierungschefs aus der zweiten
Reihe hätten darauf mit klammheimlicher Freude gewartet oder sogar
aktiv daran mitgewirkt. Zumindest Orban, der zur gleichen
Parteienfamilie gehört und von Merkel mehrfach öffentlich für seine
Flüchtlingspolitik gerügt wurde, hat eine Rechnung mit ihr offen.
Andere, wie der französische Premier Manuel Valls, würden vielleicht
gern mehr Solidarität beweisen, stehen aber innenpolitisch durch den
Aufstieg der Rechtspopulisten unter einem gewaltigen Druck. Der
deutsch-französische Motor ist ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl
im Nachbarland komplett zum Stillstand gekommen, Merkel wird gerade
ziemlich unsanft vom Fahrersitz gezerrt. Das mag für manchen
griechischen Wähler, der die deutsche Kanzlerin für die
wirtschaftliche Misere seines Landes haftbar macht, eine Genugtuung
sein. Den Aufschwung wird das allerdings nicht befördern – im
Gegenteil. Wenn Griechenland aus dem Schengenraum gedrängt wird, wenn
schrittweise Binnengrenzen wieder geschlossen und damit die
Warenströme verlangsamt werden, trifft es kleine EU-Staaten in
Randlage am härtesten. Deren Wähler werden sich dann vermutlich von
Politikern wie Tsipras und Orban abwenden, die Europas Erosion
eingeleitet haben. Doch der Rückweg zu mehr politischer Gemeinschaft
wird steinig, denn einen Reset-Knopf gibt es in der Politik leider
nicht.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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