Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu AfD

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Selten ist ein Parteichef dermaßen mit Schimpf
und Schande aus dem Amt gebuht worden wie der Wirtschaftsprofessor
Bernd Lucke am Samstag beim Parteikongress der Alternative für
Deutschland. Vor zwei Jahren hatte der biedere Hamburger die Partei
als Sammelbecken der Unzufriedenen mit der Euro- und
Griechenland-Rettungspolitik von Angela Merkel gegründet. Nun jagten
sie ihn in der Essener Grugahalle vom Hof wie einen Aussätzigen.
Bernd Luckes professoral-konservativen Ansichten sind einer großen
Mehrheit der heutigen AfD ganz einfach zu liberal. Die Geister, die
er rief, wurde er nicht mehr los. Essen brachte, so gesehen, die
Niederlage eines politischen Zauberlehrlings. Mit Frauke Petry an der
Spitze haben die Nationalkonservativen und Rechtspopulisten die
Oberhand gewonnen. Auch wenn Petry das nie so sagen würde – diese AfD
ist der verlängerte Arm der Pegida-Bewegung und umgekehrt. Und sie
ist offenbar auch noch stolz darauf. Bernd Lucke packte nach der
Klatsche bei der Wahl des Vorsitzenden eiligst seinen PC und
verschwand wie ein geprügelter Hund von der Bühne. Vielleicht hat er
nun begriffen, dass eine Partei, zumal eine neue und ungefestigte mit
sich bekämpfenden Strömungen nicht zu leiten ist wie ein
volkswirtschaftliches Oberseminar. Luckes Analysen waren bisweilen
brillant, nur die Politik, die er daraus ableitete, war chaotisch,
weltfremd, besserwisserisch. Damit fand er sich in Brüssel plötzlich
in schlechter Gesellschaft mit dem Front National einer Marine le Pen
oder der sogenannten niederländischen Freiheitspartei eines Geert
Wilders. Mit den Rechtsextremen wollten Lucke, Olaf Henkel, einst
Chef des Bundesverbandes der Industrie und heute
AfD-Europaabgeordneter, ganz und gar nichts zu tun haben. Letztlich
mussten die Liberal-Konservativen in der AfD allerdings einsehen,
dass ihre Partei schrittweise weit nach rechts gerutscht war. Dass
Lucke, um seine Anhänger um sich zu scharen, vor Wochen noch den
innerparteilichen Verein Weckruf gründete, war erstens Ausdruck
seiner Ohnmacht und zweitens eine Verkennung der wirklichen
Machtverhältnisse im politischen Sammelbecken namens AfD. Der
Ex-AfD-Chef lieferte damit Petry, Alexander Gauland – der Ex-CDU-Mann
ist Chef der Brandenburger Landtagsfraktion mit viel Verständnis für
Wladimir Putin – und den anderen Nationalkonservativen einen weiteren
Vorwand, um Lucke in die Wüste zu schicken. Bundespolitisch ist die
AfD zuletzt nur noch mit ihrem innerparteilichen Streit
hervorgetreten sowie mit fremden- und flüchtlingsfeindlichen Parolen.
Das dürfte nun so weitergehen. Die AfD ist in dieser Hinsicht drauf
und dran, das Erbe der abgehalfterten NPD anzutreten – nur tritt sie
dabei nicht ganz so derb auf. Vermutlich werden die Lucke-Getreuen,
deren Auszug bereits gestern auf dem Parteitag sichtbar wurde, nun
eine eigene Partei gründen. Einige bleiben vielleicht in der AfD. So
oder so bedeutet die faktisch-politische Halbierung der Partei durch
die Abkehr der Wirtschaftsliberalen eine eklatante Schwächung. Mit
ihrer De-facto-Spaltung könnte die Marginalisierung der AfD
einsetzen. Sie könnte in der politischen Versenkung verschwinden, wie
einst die Schill-Partei, die DVU und bald auch die letzten Piraten.
Eine Zeitlang sah es so aus, als würde sich rechts von der Union eine
halbwegs demokratische konservative Partei etablieren können. Selbst
der Einzug der AfD in den Bundestag, der 2013 knapp verpasst wurde,
schien möglich. Diese Gefahr scheint nun etwas geringer geworden zu
sein. Petry und Co. an der neuen Parteispitze werden allerdings alles
tun, um weiterhin im Revier der Union zu wildern. Die AfD ist erst
einmal geschwächt, aber noch nicht verschwunden.

Pressekontakt:
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