Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Flüchtlinge/Einheit/Union

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Dieser Tag der Einheit war anders als die 24
Feste zuvor. Er war nicht so unbeschwert. Deutschland kann stolz sein
darauf, wie weit es zusammengewachsen ist. Doch in den feierlichen
Bilanzen und die Reden der Politiker mischten sich unterschwellig
bange Fragen. Von Bürgern werden sie ohnehin längst gestellt: Werden
wir die gewaltige Herausforderung durch die Flüchtlinge meistern
können? Hält unser Gemeinwesen die neue Vielfalt aus? Wollen und
werden jene Flüchtlinge, die bei uns bleiben können, sich einfügen in
eine Gesellschaft, die ihnen weitgehend fremd ist? Wo sind die
Grenzen der Aufnahmebereitschaft und der Integrationsmöglichkeiten?
In der Union fliegen die Fetzen. Merkels humanistische und
grundgesetzlich abgesicherte Asylpolitik wird derart öffentlich in
Frage gestellt, wie das vor Monaten undenkbar schien. Seit die
Kanzlerin auch in Umfragen abstürzt, rückt selbst das lange völlig
Undenkbare in den Bereich des Möglichen: die unbeirrbare Kanzlerin
könnte wegen der Flüchtlinge straucheln. Doch was würde nach einer
„Merkel-Dämmerung“ geschehen? Könnte ein Kanzler Seehofer oder ein
Regierungschef de Maiziere das schwelende Problem mittels Abschottung
besser lösen? Oder ein Kanzler Sigmar Gabriel, der sich von Linken
und Grünen wählen ließe? All diese Szeanrien sind nur schwer
vorstellbar. Schlimmer noch, sie bieten keine wirkliche Alternative.
Seehofer, Söder, Bosbach und Co. kreiden es der Kanzlerin als
schlimmen Fehler an, dass sie Ende August gewissermaßen die Schleusen
öffnete. Und dies ohne Absprache mit den Ländern und Kommunen, die
nun zusehen müssen, wie sie mit Hunderttausenden zurechtkommen.
Wenigstens will der Bund wesentlich mehr Geld geben und die
Asylverfahren beschleunigen. Beides hätte schon viel früher geregelt
werden können und müssen. Die in Ungarn drangsalierten Flüchtlinge
strömten via Österreich nach Deutschland. Seit Viktor Orban sein Land
mit Stacheldraht umzäunen ließ, suchen die Flüchtlinge andere Routen.
Die deutsch-österreichische Grenze mit Stacheldraht zu bewehren, wie
es Markus Söder vorschlägt, entpuppt sich schon angesichts des
ungarischen Beispiels als zwecklos. Auch Flüchtlinge einfach nach
Austria abzuschieben, wie es im Schengen-Raum möglich wäre, wird den
Strom nicht abebben lassen. Das Problem würde höchstens verlagert. Es
hilft alles nichts, die Herausforderung durch die
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, und verstärkt aus Afghanistan,
kann nur durch internationale, gemeinsame Anstrengungen gemeistert
werden. Dazu braucht es viel Geld, humanitäre Hilfe, auch
Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen, eine geregelte
Registrierung der Ankommenden sowie eine gerechte Verteilung
innerhalb der EU. Der Flüchtlingsstrom muss auch begrenzt werden.
Kein Land, auch nicht das relativ reiche Deutschland, kann in
grenzenloser Zahl Menschen in Not aufnehmen. Die Aufnahme- und die
Integrationsfähigkeit sind begrenzt. Freilich kann niemand
verlässlich sagen, wo diese Grenzen liegen. Bislang macht sich der
„Westen“, von Deutschland, Schweden, Österreich abgesehen, einen
schlanken Fuß. Der Friedensprozess in Syrien kommt nicht voran. Und
Nachbarländer, etwa die Türkei, Jordanien oder Libanon, werden mit
Millionen Flüchtlingen allein gelassen. Wer mit seiner Familie in den
dortigen Flüchtlingslagern hungert und vor Gewalt nicht sicher ist,
der macht sich auf den beschwerlichen Weg ins gelobte Deutschland.
Das Risiko, dabei im Mittelmeer zu ertrinken, nehmen die
Verzweifelten in Kauf. Gegen diese dramatische Situation hilft auch
kein Herumbasteln am deutschen Asylrecht.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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