Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Bete und arbeite, sei nicht faul, zahl fleißig
deine Steuern und halte das Maul. So meinte einst der Volksmund. Der
Spruch hängt übrigens auch in der Berliner Zentrale des Bundes der
Steuerzahler, der jährlich sein Schwarzbuch über besonders eklatante
Fälle von Steuerverschwendung vorlegt. In deutschen Amtsstuben und
Ministerien wird diese bundesweite Anprangerung gefürchtet. Wenn es
den Steuerzahlerbund, der mit seinen, laut Verbandsstatistik, etwa
300 000 Mitgliedern immer wieder den Finger in Wunden legt und kleine
und größere Schlampereien aufdeckt, nicht gäbe, müsste er glatt
erfunden werden. Allein die Ankündigung, dass sich Aktivisten des
Verbandes bestimmter Projekte annehmen, sorgt schon für Aufregung und
Betriebsamkeit in Verwaltungen. Daran ändert auch die Tatsache
nichts, dass die größten und ergiebigsten Zulieferer für die
kritischen Steuerzahler und ihr Schwarzbuch die jeweiligen
Rechnungshöfe in Bund und Ländern sind. Die Kritik der umtriebigen
Steuerzahlerorganisation trifft oft ins Schwarze. Sie entlarvt
Schlendrian und Amtsschimmel, Unbedachtheit im Umgang mit
Steuergeldern, Kirchturmdenken und Größenwahn. Und dies von der
kleinsten Gemeinde bis hinauf in Bundesministerien. Dass auf alle
diesen staatlichen Ebenen eine unabhängige Instanz nachfragt, prüft,
den spitzen Bleistift ansetzt, ist schon mal ein Wert an sich, ist
ein Korrektiv, dass in einer Demokratie auf Missstände aufmerksam
macht – und vor allem für deren Überwindung streitet. Mitunter ist
das verdammt langwierig, schwierig und wird nur selten belohnt.
Freilich liegt auch der honorige Steuerzahlerbund nicht immer
richtig. Dass er Regensburgs neue Continental Arena nun flott zum
„millionenteuren Prestigeprojekt zu Lasten der Steuerzahler“
abstempelt, gehört zu diesen Fehlern. Denn das Stadion ein Segen,
nicht nur für den Jahn, der bestimmt nicht immer in der
Viertklassigkeit verharren wird, sondern für die ganze Stadt. Schief
liegt der Steuerzahlerbund vor allem dann, wenn er einen Kurs der
vorgeblich reinen marktwirtschaftlichen Lehre verfolgt, wie ihn etwa
immer noch einige Wirtschaftsliberale hierzulande predigen. Seit die
FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, haben es diese Stimmen schwer,
überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Vom Steuerzahlerbund werden so
ganz schnell kommunale Betriebe zu unwirtschaftlichen Monstern
abgestempelt, die nicht gegen private Konkurrenz bestehen könnten und
denen obendrein den Wettbewerb vermiesten oder sie sogar völlig
verdrängten. Solche Misswirtschaft mag es im konkreten Fall auch
geben und sie wird zu Recht ins Schwarzbuch genommen. Doch die
vergangenen zwei Jahrzehnte haben auch schmerzvoll gezeigt, wie
wichtig staatlich organisierte Daseinsvorsorge ist. Der freie Markt
wird und kann nicht alles richten. Nach dem Privatisierungswahn in
den 90er Jahren schlägt das Pendel längst wieder in die andere
Richtung. Völlig richtig liegt der Steuerzahlerbund allerdings, wenn
er vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstroms nach Deutschland, ihrer
Unterbringung und Integration sowohl neue Schulden als auch
Steuererhöhungen ausschließt. Bund, Länder und Kommunen verzeichnen
aufgrund der prosperierenden Wirtschaft im Land Rekordeinnahmen an
Steuern. Der Mehraufwand für die Flüchtlinge, den vor allem die
Kommunen haben, ist gewiss kein Pappenstiel. Doch er ist darstellbar.
Wenn der chronischen, leichtsinnigen, schludrigen Verschwendung von
Steuergeldern zumindest teilweise Einhalt geboten werden könnte,
hätten wir alle sehr viel davon.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de