Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Lage von CDU/CSU

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Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und
Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen. Der
Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den
Western-Klassiker „High Noon“ („Zwölf Uhr mittags“). Darin muss sich
der einstige Town Marshal Will Kane der Rache des Banditen Frank
Miller erwehren. Um den Gesetzeshüter wird es in der Stadt immer
einsamer. Keiner will ihm zur Seite stehen und sein Leben im Kampf
gegen den Bösewicht riskieren. Nun werden im Kanzleramt ganz sicher
nicht die Colts rauchen, doch spannend ist der seit Monaten tobende
politische Zweikampf zwischen den Spitzen der beiden christlichen
Schwesterparteien, zwischen Merkel und Seehofer, allemal. Da wird
beinhart gefochten, fintiert und auch schon mal heftig zugestoßen.
Die Einheit der Unionsparteien ist, so scheint es derzeit, in der
Flüchtlingspolitik bedroht wie noch nie. Hier die unbeugsame
CDU-Chefin und Pfarrerstochter aus der Uckermark, die nach dem Motto
des Reformators Martin Luther verfährt: „Hier stehe ich, ich kann
nicht anders.“ Dort der ebenso unbeirrbare Oberbayer, dem die
Probleme der – inzwischen etwas abebbenden – Flüchtlingsflut
tagtäglich auf den Fingern brennen. Merkel und Seehofer stehen sich
fast wie Feuer und Wasser gegenüber. Als komme der eine von der
anderen Seite der Erdkugel. Eine wirkliche Einigung oder auch nur
eine Verständigung in der Flüchtlingspolitik zwischen beiden scheint
so weit entfernt wie Europa von Australien. Und dennoch müssen die
Vorsitzenden der beiden C-Parteien heute so etwas wie einen
Burgfrieden abmachen. Und dies aus mehreren Gründen. Erstens bietet
die Union in den derzeitigen Wahlkämpfen in gleich drei
Bindestrich-Bundesländern – nämlich Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt – ein zerrissenes, jämmerliches
Bild. Der Riss – für oder gegen Merkels Kurs – geht quer durch die
CDU. Für wen sollen die Wähler eigentlich votieren, wenn sie bei der
CDU ihr Kreuz machen wollen? Zweitens verschafft die Uneinigkeit im
konservativ-christlichen Lager den Rechtspopulisten der Alternative
für Deutschland zusätzlichen Rückenwind. Auch wenn die Bäume von
Petry, Höcke, Gauland und Co. vermutlich nicht in den Himmel wachsen
werden, als politischer Faktor in der Landespolitik der drei Länder
werden sie wohl oder übel künftig eine Rolle spielen. Und damit wird
die AfD ihren Einfluss auf Bundesebene vergrößern. Nimmt man heutige
Umfragen für bare Münze, so ist selbst der Einzug dieser Partei in
den Bundestag im Herbst kommenden Jahres nicht auszuschließen. Die
Vorgabe, oder das Vermächtnis von Franz Josef Strauß, dass es rechts
von der CSU keine demokratische Partei geben dürfe, ist in der
politischen Praxis offenbar nicht einzuhalten. Verantwortlich dafür
ist nicht nur Merkels Schwenk in die Mitte oder gar nach links,
sondern vielmehr auch Entwicklungen, die außerhalb der Macht einer
Kanzlerin stehen. Die Globalisierung etwa, die Internationalisierung
von Kriegen wie in Syrien, oder den Informationsaustausch über die
digitalen Medien gab es zu Strauß` Zeiten so nicht. Der blutige,
langwierige Konflikt in Syrien findet für uns heute nicht etwa nur im
Fernsehen statt, wie etwa der Vietnamkrieg vor über 40 Jahren oder
der erste Golfkrieg 1991, sondern wird in Gestalt von Tausenden
Flüchtlingen hautnah und für jeden spürbar erlebt. Am Ende von „High
Noon“ triumphierte der gute Marshal . Im Fall von Merkel und Seehofer
ist die Sache vertrackter. Es darf weder einen Sieger noch einen
Verlierer geben. Es müssen politische vernünftige Lösungen her.

Pressekontakt:
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