Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Pkw-Maut

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Die Debatte um eine Pkw-Maut klebte Alexander
Dobrindt unter den Schuhsohlen wie Kaugummi. Er bekam das Thema
einfach nicht weg. Jeder Auftritt des inzwischen sichtlich
erschlankten Oberbayern mündete irgendwie beim gefühlten Thema Nr. 1
der deutschen Verkehrspolitik. Dabei steht allerdings auch politisch
viel auf dem Spiel. Erstens die Glaubwürdigkeit bayerischer, will
heißen Seehofer–scher Forderungen, die Dobrindt in Berlin mit
erstaunlich gelassener Zähigkeit zu vertreten weiß. Zweitens auch das
Ansehen des Jung-Ministers selbst. Viele wünschten dem ehemaligen
CSU-Haudrauf-Generalsekretär ein grandioses Scheitern bei der
Pkw-Maut an den Hals. Die Opposition sowieso. Aber auch in der CDU
und bei den Christsozialen selbst hätte so mancher über ein
Straucheln Dobrindts auf dem glatten Berliner Parkett frohlockt.
Hinter vorgehaltener Hand freilich. Völlig ausgeschlossen ist ein
Fiasko, zumindest ein finanzielles, der Infrastrukturabgabe natürlich
noch nicht. Ob die schönen Zahlen über zusätzliche Einnahmen für die
Infrastruktur auch wirklich eintreffen, wird man erst sehen, wenn die
Pkw-Maut eingeführt ist und abgerechnet werden kann. Die vertrackte
Praxis hat hochfliegende Pläne schon häufig unsanft auf den Boden
zurück geholt. Siehe die sich lange hinquälende Einführung der Maut
für Lastkraftwagen. Allerdings hat der zuletzt überraschend stille
Dobrindt nun zumindest einen passablen Gesetzentwurf vorgelegt, der
genauerer Prüfung standhalten dürfte. Das im Detail komplizierte
Konstrukt scheint die Vorgaben des schwarz-roten Koalitionsvertrages
zu erfüllen. Die Maut auf deutschen Autobahnen müsse europarechtlich
Bestand haben und dürfe deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zur
Kasse bitten, hatten sich Union und SPD vor einem Jahr verständigt.
Was für Kritiker wie die Quadratur des Kreises erscheint, ist
Dobrindt nun offenbar gelungen. Er hat, ohne allzu viel Wind zu
verbreiten, fast schon einen Coup gelandet. Brüssel hatte zuletzt
signalisiert, dass es gegen eine nationale Regelung zur
Nutzerfinanzierung nichts hätte, wenn Ausländer dabei nicht
diskriminiert werden. Dobrindt argumentiert nun, dass deutsche
Kraftfahrer etwa bereits über die Kfz-Steuer einen Obolus für die
Verkehrswege beitragen. Ausländische Autofahrer dagegen noch nicht.
Und schließlich kam er mit der faktischen Beschränkung der Pkw-Maut
auf Autobahnen den Kritikern aus der CDU entgegen. Die kleinen
Grenzverkehre, die Fahrt zum Supermarkt, zum Café oder zur Disko über
die Grenze wird die Maut in der jetzt geplanten Form nicht trüben.
Und das ist auch sinnvoll und gut so. Freilich wird man die weiteren
Feinarbeiten an Dobrindts Gesetzeswerk abwarten müssen. Nach der
jetzt begonnenen ministeriellen Abstimmung wird das Parlament noch
jedes einzelne Detail hinterfragen und gegebenenfalls ändern. Auch im
Fall des Maut-Gesetzes gilt die Formel von Peter Struck, dem früheren
SPD-Fraktionschef: Es ist noch kein Gesetz so aus dem Bundestag
herausgekommen, wie es eingebracht worden war. Allerdings sollte sich
auch niemand darüber täuschen, dass die Pkw-Maut zwar ein
hochsensibles, heißdiskutiertes Thema ist, zu dem jeder eine Meinung
hat. Doch der ganz große Bringer für schmerzlich fehlende
Investitionsmilliarden, für den Kampf gegen marode Straßen und
bröckelnde Brücken ist die Pkw-Maut nicht. Die schon bald auf
sämtliche Bundesstraßen ausgeweitete Lkw-Maut bringt wesentlich mehr
ein. Und womöglich ist die nun auf den Weg gebrachte
Infrastrukturabgabe auch nur der leicht verdauliche Einstieg in eine
Nutzerfinanzierung für alle. Nicht bald, aber vielleicht in ein paar
Jahren.

Pressekontakt:
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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