Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Erdogan/EU: Erpresser Erdogan von Stefan Stark

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Die Bundeskanzlerin beweist zuweilen einen Hang
zum Masochismus: Im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan sind ihrer Leidensfähigkeit offenbar keine Grenzen
gesetzt. Der Autokrat aus Ankara erlaubt sich immer größere
Unverfrorenheiten gegenüber Deutschland – und Angela Merkel schweigt.
Erstaunt fragt man sich, was sich Erdogan noch alles herausnehmen
darf, bis von der Regierungschefin höchstpersönlich energischer
Widerspruch kommt. Erpressung unter Freunden – das geht gar nicht,
müsste man Erdogan nach seiner Drohung entgegenrufen, den
Flüchtlingspakt aufzukündigen. Doch Merkel übt sich nach wie vor
lieber in diplomatischer Zurückhaltung, weil sie den Asyl-Deal mit
der Türkei nicht riskieren will. Letztlich hat sie sich selbst
erpressbar gemacht, als sie das Abkommen mit einem unberechenbaren
Partner aushandelte. Dieser fühlt sich nun ermuntert, die Kanzlerin
vorzuführen und die Grenzen auszutesten. Denn das Ultimatum aus dem
türkischen Präsidentenpalast bildet nur den Gipfel in einer Reihe von
Provokationen und Dreistigkeiten. Da machte Erdogan die Stadt Köln am
vergangenen Sonntag zum Aufmarschgebiet für seine Anhänger –
geschützt von einem riesigen Polizeiaufgebot. Und der türkischen
Regierung fällt nichts anderes ein, als von einer „Schande für die
Demokratie“ zu sprechen – weil Erdogan nicht per Live-Zuschaltung zu
den Demonstranten sprechen durfte. Genau das Gegenteil ist der Fall:
Die Kundgebung in Köln ist eine Lektion in Sachen Meinungs- und
Versammlungsfreiheit an Ankara. Hier sei die hypothetische Frage
erlaubt, ob die türkische Regierung eine Videoeinspielung der
Kanzlerin zu einer Kundgebung für Menschenrechte in Istanbul
gutheißen würde. Erdogan selbst verbittet sich jede Kritik von außen
an seinen Säuberungsaktionen als dreiste Einmischung in innere
Angelegenheiten. Das hindert ihn nicht daran, innertürkische
Konflikte auch in Deutschland auszutragen. Dann lässt der
Möchtegern-Sultan noch das höchste deutsche Gericht von seinem
Sprecher rüffeln, weil es die Live-Einspielung seiner Rede
untersagte. Und nach wie vor maßt sich Erdogan im Satirestreit um Jan
Böhmermann und Co. die Deutungshoheit über das deutsche Grundgesetz
an. Dem Herren in Ankara sei hier gesagt: Das deutsche
Staatsoberhaupt heißt Joachim Gauck, nicht Recep Tayyip Erdogan. Über
Recht und Gesetz wacht das Bundesverfassungsgericht, nicht die
gleichgeschaltete türkische Justiz. Unsere Demokratie muss vieles
ertragen, nicht aber die Belehrungen eines Antidemokraten. Mit seinem
außenpolitischen Macho-Gehabe befördert Erdogan nicht nur das
deutsch-türkische Verhältnis auf einen Tiefpunkt. Gleichzeitig führt
er sein Land immer weiter weg von einer EU-Mitgliedschaft. Die große
Frage lautet nun, ob Erdogan mit seinen zunehmenden
Allmachtsfantasien und den ganzen Verschwörungstheorien nach dem
gescheiterten Militärputsch der politische Pragmatismus abhandenkam,
der ihn in den vergangenen Jahren auszeichnete. Falls Erdogan den
Flüchtlingsdeal wirklich platzen ließe, würde er sich damit letztlich
selbst schaden. Denn die Türkei braucht Geld, sie will mit der EU
Handel treiben und über kurz oder lang die Visafreiheit für ihre
Bürger durchsetzen. Es liegt allein an Erdogan, die Voraussetzungen
für den Wegfall der Visapflicht zu schaffen. Und es liegt an der EU
und an Deutschland, der Regierung in Ankara einen Preis für
Erpressungsversuche und Willkürherrschaft zu nennen: Sanktionen statt
Visafreiheit. Eine solche Drohung würde der Präsident in seinem
Protzpalast verstehen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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