Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Integration: Kosten-Nutzen-Gesetz von Martin Anton

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Integration. Ein Wort, das man in den
vergangenen Monaten so oft gehört hat, dass es jegliche Bedeutung
verloren zu haben scheint. Ein ähnliches Schicksal, wie es in der
Vergangenheit „Nachhaltigkeit“ oder „lückenlose Aufarbeitung“ ereilt
hat. Wörter, die nach ihrer steilen Karriere wieder aus dem
öffentlichen und politischen Leben verschwinden, um zu ihrem
Nischendasein zurückzukehren. Immerhin, gegen Abnutzung und
Bedeutungsverlust hat die Bundesregierung ein entsprechend benanntes
Gesetz auf den Weg gebracht. „Ein Meilenstein“, wie Bundeskanzlerin
Merkel sagt, oder eine „entscheidende Zäsur für unser Land“, wie
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versichert, den Vergleich mit
historischen Einschnitten wie Weltkriegen, Republikgründung oder
Wiedervereinigung nicht scheuend. Es ist richtig, aus den Fehlern der
Vergangenheit lernen zu wollen und Menschen, die in die
Bundesrepublik kommen, als Teil der Gesellschaft wahrzunehmen und
darauf hinzuarbeiten, dass sie es auch werden. Die Italiener und
Türken, die in den 1950er und 60er Jahren nach Deutschland kamen,
wurden als Variablen einer volkswirtschaftlichen
Kosten-Nutzen-Rechnung gesehen, deren Ergebnis das sogenannte
Wirtschaftswunder war. Von gesellschaftlicher Integration war nicht
die Rede. Ähnlich war die Situation trotz „Solidarität“-Geschrei in
der DDR. Die meisten sollten nach getaner Arbeit wieder gehen, wer
bleiben wollte, war auf sich gestellt. Doch auch wenn de Maizière im
Zusammenhang mit dem neuen Gesetz von einer Einbindung in das
„kulturelle und rechtliche Gefüge unseres Landes“ spricht, lesen sich
die wichtigsten Punkte eher wie ein Fachkräfteprogramm als ein echtes
Integrationsgesetz. Es geht um die Heranführung an den Arbeitsmarkt,
Unterstützung bei der Ausbildung, Gleichstellung mit Bewerbern aus
der EU und Deutschland – zumindest dort wo keine hohe
Arbeitslosigkeit herrscht – und um einen besseren Zugang zu
Integrations-, sprich: Sprachkursen. Schließlich beklagt die
Wirtschaft mangelnde Sprachkenntnisse als Haupthindernis bei der
Verpflichtung von Flüchtlingen als Arbeitskräfte. Es geht also, um es
mit den Worten des Bundesarbeitsministeriums zu sagen, um
„Integration durch Arbeit“. Doch obwohl man „Integration“ vor
„Arbeit“ schreibt, ändert sich nichts am Prinzip. Es geht in erster
Linie darum, dass unterm Strich ein Plus steht. Einschneidend ist das
neue Gesetz allerdings tatsächlich dort, wo die Paragrafen keinen
direkten Bezug zum Arbeitsmarkt haben. Die geplante Wohnsitzauflage
schränkt gleich mehrere Grundrechte ein – aber die gelten ja ohnehin
nur für Staatsbürger. Und die Verschärfung beim Daueraufenthalt
betrifft auch anerkannte Flüchtlinge – es sei denn, sie haben Arbeit.
Vom geplanten bayerischen „Integrationsgesetz“, das alle Menschen,
die nicht bayerisch genug aussehen, unter Generalverdacht stellt,
einmal ganz zu schweigen. Die laute Diskussion um die Integration hat
noch eine weitere Nebenwirkung: Beim Streit darum, wie man mit den
neu angekommenen Menschen in Deutschland verfahren soll, werden die
vergessen, die auf dem Weg in eine vermeintlich bessere Zukunft nach
wie vor ihr Leben riskieren beziehungsweise verlieren. Die
Verlogenheit, mit der die Abschottungspolitik der Bundesregierung mit
Abkommen und Verträgen getarnt wird, ist offensichtlich. Doch anders
als „Integration“ zeigt „Flüchtlingskrise“ Wirkung. Aus Krisenangst
stört sich niemand daran, dass wieder andere unsere Drecksarbeit
erledigen. So kann man den Wörtern, die ihre Bedeutung verloren
haben, weitere hinzufügen: „Recht auf Asyl“.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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