Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Koalition/Türkei: Im Wahlkampfmodus von Reinhard Zweigler

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Alles nur ein „Büroversehen“. So versuchte
gestern das Bundesinnenministerium die peinliche Panne um die
vertrauliche Einschätzung der Türkei herunter zu spielen. Dabei birgt
die an die Öffentlichkeit gelangte Antwort des Ministeriums auf eine
Anfrage der Linksfraktion in vielerlei Hinsicht politischen
Sprengstoff in sich. Sollte die Türkei nämlich wirklich eine
Aktionsplattform für islamistische Terroristen sein, wie das
vertrauliche Papier meint und was viele Experten längst für erwiesen
halten, dann stünden die Beziehungen zum Nato-Partner vom Bosporus in
einem gänzlich anderen Licht da. Das Flüchtlingsabkommen zwischen
Brüssel und Ankara etwa wäre mit einem Unterstützer des Terrors
geschlossen worden. Außen- und sicherheitspolitisch sowie in den
Beziehungen zur Türkei ist mit einem dünnen Papier selten so viel
Porzellan zerschlagen worden, wie es jetzt der Fall ist. Es dürfte
der Bundeskanzlerin äußerst schwer fallen, die ohnehin angespannten
Beziehungen zum türkischen Staatspräsidenten wieder zu kitten. Nur
mit ein paar diplomatischen Floskeln und notdürftigen
Beschwichtigungen wird der stolze Recep Tayyip Erdogan nicht zu
besänftigen sein. Zugleich jedoch zeigt die peinliche Panne, wie
brüchig die Berliner Koalition ist. Das SPD-geführte Außenministerium
war bei der Abfassung des brisanten Schreibens gar nicht beteiligt.
Der Ärger des deutschen Chefdiplomaten Frank Walter Steinmeier, der
sich gerade um Entspannung in Syrien kümmert, wozu er natürlich
Ankara braucht, über die Dummheit oder Unfähigkeit des CDU-geführten
Innenministeriums ist nur allzu verständlich. Was Steinmeier mühsam
aufzubauen versucht, wird mit einem unbedachten Papier aus einem
Unions-Ministerium torpediert. Der Ärger ist um so größer, weil
wichtige Zuarbeiten aus nachrichtendienstlichen Quellen, also vom
Bundesnachrichtendienst, über das Kanzleramt beigesteuert worden
sind. Der Frust der SPD richtet sich genau genommen also auch gegen
den Apparat im Kanzleramt, gegen den Kanzleramtsminister und
Merkel-Vertrauten Peter Altmaier und vermutlich sogar gegen die
Kanzlerin selbst. Anders als bei vorangegangenen BND-Affären hat nun
jedoch die politische Ebene versagt. Es sind nicht nur Pannen wie die
jetzige oder die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
sowie in Berlin, die das Verhältnis der Koalitionäre belasten. Seit
einigen Wochen bereits haben viele in den Spitzen von CDU, CSU sowie
SPD auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Die SPD wirft der Union offen
Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Und die Union holzt zurück
und erklärt die Steuerfantasien der Sozialdemokraten – konkrete Pläne
gibt es noch nicht – zum Untergang des Abendlandes. So oder so wollen
alle ihr Pulver für den Wahlkampf 2017 trocken halten. Dabei wird die
SPD vermutlich einen Themenwahlkampf zur Gerechtigkeit, gerechte
Steuern, Renten, Löhne fahren wollen. Auch weil ihr ein zugkräftiger
Kanzlerkandidat fehlt. Schwierig wird es jedoch auch für die Union,
die eigentlich als Garant der inneren Sicherheit punkten wollte. Doch
ausgerechnet auf diesem, für die Wahlen entscheidenden Feld lässt die
Union derzeit Federn. Populistische Losungen wie die Abschaffung der
doppelten Staatsbürgerschaft oder ein Burka-Verbot wurden vom
Bundesinnenminister postwendend einkassiert. Die AfD dürfte vom
Hickhack in der Union profitieren. Zumal auch die Zugkraft von Angela
Merkel deutlich eingebüßt hat. Das war bei der vorangegangenen
Bundestagswahl noch völlig anders.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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