Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Merkel/EU: Keiner teilt die Last von Daniela Weingärtner

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Was die Beurteilung von Angela Merkel angeht,
finden sich die europäischen Regierungschefs in einer ähnlichen Lage
wie die Spitzen der CDU. Die Skepsis über ihren Kurs in der
Flüchtlingspolitik ist gewaltig – aber es ist niemand in Sicht, der
an ihrer Stelle Führung übernehmen könnte. Hinzu kommt, dass
Deutschland zwar von den Osteuropäern und den Briten dafür gerügt
wird, mit seiner Willkommens-Haltung den Marsch der Millionen erst
richtig in Gang gesetzt zu haben. Zumindest in Italien und
Griechenland weiß man aber, dass die Menschen sich schon auf den Weg
gemacht hatten, bevor die befreiende Nachricht aus Berlin kam, man
werde die Dublinregeln für syrische Flüchtlinge aussetzen.
Interessenlage und Befindlichkeiten differieren schon zwischen Bayern
und Berlin sehr stark. Noch komplizierter und teilweise recht
widersprüchlich wird es, wenn man einen griechischen
Inselbürgermeister oder den tschechischen Präsidenten nach seiner
Meinung zu Angela Merkel fragt. Der Grieche wird die deutsche
Kanzlerin dafür verehren, dass sie sich als Erste dazu bekannt hat,
den EU-Frontstaaten einen Teil ihrer Last abzunehmen. Weniger
euphorisch wird er sich äußern, wenn die Rede auf den unerbittlichen
Sparkurs der Deutschen kommt und ihre Weigerung, beim Hilfspaket für
Griechenland Fünfe gerade sein zu lassen. Tschechiens Präsident Milos
Zeman hingegen weiß seine Wähler hinter sich, wenn er Merkels Haltung
als „absurden Humanismus“ abtut und vor „Überfremdung“ warnt. Laut
Umfrage eines tschechischen Meinungsforschungsinstitutes vom Mai sind
61 Prozent der Tschechen kategorisch dagegen, in ihrem Land
Flüchtlinge zu beherbergen. Die Freizügigkeit innerhalb der EU
hingegen ist ihnen und ihren osteuropäischen Nachbarn teuer. Wer,
wenn nicht die starke Frau aus Berlin, kann in den
Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien durchsetzen, dass es keinen
Vertrag à la carte für die Briten geben wird? Schon jetzt zirkulieren
Vorschläge, wonach Großbritannien nach dem Austritt vollen Zugang zum
Binnenmarkt behalten würde, die Einwanderung aus EU-Ländern aber nach
eigenem Gutdünken drosseln könnte. Mitte September treffen sich 27
EU-Regierungschefs – ohne Großbritannien – im slowakischen
Bratislava, um deutlich zu machen, dass Europa auch ohne die
Mitwirkung Britanniens nicht untergehen wird. Für die wirtschaftlich
unbedeutenden osteuropäischen Kleinstaaten ist das überlebenswichtig.
Für sie bedeutet die Zugehörigkeit zu einer selbstbewussten und
ökonomisch gesund dastehenden EU eine Lebensversicherung gegen
russische Machtansprüche. Aber auch angeschlagene Mittelmeeranrainer
wie Griechenland oder Zypern haben in der Finanzkrise erleben können,
dass Russland nicht einspringt, wenn ihnen das Geld ausgeht. Sie alle
verlassen sich darauf, wenn auch zähneknirschend, dass Berlin die
grobe Richtung vorgibt. Mit 15 ihrer EU-Partner hat Merkel in der
vergangenen Woche persönlich gesprochen. Sie will sicherstellen, dass
von dem Treffen in Bratislava ein Zeichen der Einigkeit ausgeht und
möglichst viele Differenzen vorher ausgeräumt sind. Nach der
Führungsrolle in der EU hat sich Deutschland nicht gedrängt. Der
Wunsch, ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zu bewahren, war eins der
Hauptmotive der Kanzlerin, für Britanniens Verbleib zu kämpfen. Doch
nun ist keiner mehr da, der die Last mit ihr teilen könnte.
Frankreich versinkt in Selbstzweifeln und Sorge vor einem Wahlsieg
der Ultrarechten. Italiens Wirtschaftszahlen sind verheerend. Spanien
bekommt keine Regierung zustande, und Polen schafft gerade den
Rechtsstaat ab. So bleibt auch den Europäern als einzige Hoffnung,
dass Angela ihnen ermunternd zuruft: Wir schaffen das!

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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