Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu TTIP: Freihandel ade? Von Reinhard Zweigler

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TTIP klingt irgendwie niedlich. Das Kürzel für
die seit Jahren zwischen der EU und den USA angestrebte
Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft könnte aus
einem Kinderbuch von Astrid Lindgren stammen. Doch hinter diesen vier
Buchstaben verbirgt sich keine Idylle à la Villa Kunterbunt, sondern
es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen, um Wettbewerb, um
Marktanteile, um viel Geld, um Innovationen, um Wohlstand. Diesseits
und jenseits des Atlantiks. Aber vor allem geht es darum, ob man
diesem Kampf der Interessen einen sinnvollen Rahmen, eine Ordnung,
bestimmte Standards für Arbeit, Produkte und Umwelt zugrunde legen
kann oder nicht. Ob man einen Teil der reichlich wilden
Globalisierung bezähmen, zivilisieren kann. TTIP könnte sozusagen das
kluge, sinnvolle Gegenstück zum globalen Finanzmarktkapitalismus
werden, der auf der Jagd nach Profit und Rendite jede Sekunde
Milliarden um den Erdball jagt, ohne dass die Allgemeinheit davon
profitieren würde. Im Gegenteil. Ja, TTIP könnte den Austausch von
Waren und Dienstleistungen, den Fluss von Investitionen von einer
großen Wirtschaftsregion in eine andere befördern. Könnte. Nur leider
sind solche hochkomplexen Entwicklungen kein Wünsch-Dir-was. Über die
Zauberkräfte einer Pippi Langstrumpf verfügt keiner der vielen
Akteure aus der Politik und der Wirtschaft. Der Wind der öffentlichen
Meinung zur Globalisierung und zu liberalerem Handel hat sich
gedreht. Das mag auch daran liegen, dass die verantwortlichen
Politiker, die Regierungen es nicht vermocht haben,
Freihandelsgewinne gerecht zu verteilen. Das Feuer für mehr
Freihandel lodert nicht, es raucht nur noch so vor sich hin. Zwar
wird weltweit an weiteren Abkommen gebastelt, doch viele Ländern
bauen inzwischen längst neue Handelsbarrieren auf. Und es ist
lediglich eine wohlklingende Verheißung, dass TTIP Millionen
zusätzliche Arbeitsplätze und Wachstum bringen werde. Die großen
Wirtschaftsverbände hierzulande haben jedenfalls herzlich wenig dafür
getan, um für ein Freihandelsabkommen zu werben, um Menschen davon zu
überzeugen. Das sie nun empört mit dem Zeigefinger auf Gabriel
zeigen, ihn in Statements als Fehlbesetzung abkanzeln, ist insofern
auch ein wenig scheinheilig. Als Wirtschaftsminister war Gabriels
Bewertung, TTIP sei de facto erledigt, eine Bankrotterklärung. Ein
Land, dessen Wirtschaft so stark von Exporten abhängig ist wie
Deutschland, braucht den Abbau von Handelsschranken, Zöllen,
bürokratischen Zulassungsverfahren, braucht fairen Marktzugang wie
die Luft zum Atmen. So betrachtet, hat Gabriel seinen Job verfehlt.
Doch Gabriel hat nicht als Wirtschaftsminister, sondern als
Parteichef gesprochen. Als einer, der noch dazu mächtig unter Dampf
steht. Gehen die nächsten Landtagswahlen verloren und verliert er die
Unterstützung für das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) auf dem
kleinen Parteitag in zwei Wochen, dann könnte es mit dem SPD-Chef
vorbei sein. Noch jedoch wird Gabriel gebraucht, wenigstens um für
die SPD die Bundestagswahl mit Anstand zu verlieren. Müsste er vorher
abtreten, dann könnte dies die SPD vollends zerreißen. Mit der –
voreiligen – Absage an TTIP baut sich der SPD-Chef zumindest in einem
Punkt als klar erkennbarer Gegenpart zu Angela Merkel auf. Und er
nähert sich den ohnehin Freihandels-kritischen Grünen, wie den ebenso
tickenden Linken an. TTIP droht auch wegen der innenpolitischen
Auseinandersetzung in Deutschland zu scheitern. Das gilt übrigens
genau so für die USA.

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Mittelbayerische Zeitung
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