Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Wolbergs/SPD: Spende mit Folgen von Ernst Waller

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Eine boomende und reiche Stadt, ein bei den
Bürgern sehr beliebter Oberbürgermeister, tolle Umfragewerte,
Hoffnungsträger der Bayern SPD: Der Politiker Joachim Wolbergs stand
auf der Sonnenseite seines politischen Lebens. Bis zum Montag. Sieben
Staatsanwälte und 69 Kripobeamte durchsuchten Rathausbüro und
Privaträume des OB. Auch bei drei Regensburger Immobilienfirmen und
in Privatwohnungen wurden Akten beschlagnahmt. Der OB soll laut
Staatsanwaltschaft seit 2013 insgesamt mehr als 500 000 Euro an
Spendengeldern für den SPD-Ortsverein Stadtsüden als dessen
Vorsitzender erhalten haben. Die hohen Spenden sind angeblich in
Beträge unter 10 000 Euro gestückelt worden, um die Veröffentlichung
der Spendernamen und die Höhe zu umgehen. So formuliert die
Staatsanwaltschaft ihren „Anfangsverdacht gegen den
Oberbürgermeister“. Die Fragen, die dahinterstecken: Hat der OB Geld
angenommen, um im Gegenzug Bauträgern entgegenzukommen,
beispielsweise bei der Vergabe von Grundstücken? Oder anders
formuliert: Ist Wolbergs käuflich? Nein, sagt Joachim Wolbergs
glasklar: „Der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg ist nicht
käuflich.“ Für den Politiker Wolbergs gilt wie für jeden anderen
Menschen auch die Unschuldsvermutung. Vorverurteilungen darf es nicht
geben. Die Affäre hat viele Facetten; sie wird nicht ohne
Nachwirkungen bleiben für den OB, für die SPD in Regensburg und in
Bayern und auch für die Stadt. Der Regensburger Oberbürgermeister ist
einer der Hoffnungsträger der bayerischen SPD und die Partei hat
davon nicht allzu viele. Da schmerzt ihn und die Genossen der Fall
besonders. Denn auch wenn Wolbergs mit weißer Weste aus den
Ermittlungen geht, bleibt ein Makel. Spenden an Parteien sind nicht
verwerflich, ganz im Gegenteil: Sie tragen zu einer funktionierenden
Parteienlandschaft und damit zur Demokratie bei. Aber mehr als 500
000 Euro Zuwendungen allein aus der Immobilienbranche in einer
boomenden Stadt, in der an allen Ecken und Enden gebaut wird: Ist der
OB allen Ernstes davon ausgegangen, dass das nicht irgendwann
bohrende Fragen aufwerfen muss? Noch dazu, da sich in dieser Stadt
hartnäckig Gerüchte über Mauscheleien bei Baugeschäften halten. Das
heißt nicht, dass an den Gerüchten und dem Verdacht der
Staatsanwaltschaft etwas dran sein muss. Fest steht in jedem Fall:
Wolbergs hat Sensibilität in einem extrem sensiblen Umfeld vermissen
lassen. Die SPD Regensburg ist in eine Art Schockstarre gefallen.
Erstaunlich: Kein Funktionär vom Stadtverband hat Einblick in
irgendetwas. Mehr als eine halbe Million Euro an Spenden für einen
aufwendigen OB-Wahlkampf? Hat da keiner mal nachgefragt, woher das
Geld eigentlich kommt? Die SPD Regensburg, die derzeit so gut
aufgestellt scheint wie seit vielen Jahren nicht mehr, wird an der
Affäre noch lange zu knabbern haben. Auch die Stadt wird nicht ohne
Schrammen aus der Sache herauskommen. So manches Bauprojekt wird
künftig zu Unrecht kritisch beäugt werden und auch die Bauträger, die
mit dem Fall nichts zu tun haben, werden sich fragen: Wie sieht es
mit der Rechtssicherheit im Rathaus aus? Vorurteile an den
Stammtischen sind schnell gefällt. „Die Politik“ ist ohnehin zum
Sündenbock für alles Mögliche geworden, man traut ihr alles zu,
Mauscheleien ohnehin. Kein Wunder, wenn Parteien vom rechten Rand
Zulauf erhalten. Die Fragen, die im Zuge der Ermittlungen aufgeworfen
werden, reichen über die Grenzen der Stadt hinaus. Und Vertrauen, das
einmal zerstört wurde, braucht lange, um wiederhergestellt zu werden.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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