Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Bundesparteitag der Piratenpartei: Das Projekt wird fortgesetzt von Reinhard Zweigler

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Die Piraten haben ein Wahlprogramm. Ob sie
damit in den Bundestag einziehen werden, ist völlig offen.

Der Piraten-Muntermacher Club-Mate war ausgegangen, die Teilnehmer
am Parteitag hingen nach zwei kräftezehrenden Debattentagen müde in
den Seilen. Doch dann „rockte“ gestern Morgen Ober-Pirat Bernd
Schlömer seine Mannschaft. Mit einer scharfen politischen Attacke
gegen die politische Konkurrenz von Union, SPD, Grünen bis zu FDP.
Angriff ist die beste Verteidigung. Zuletzt blies nur noch ein laues
Lüftchen in die schlaffen Segel der Piraten. In Neumarkt haben die
Internet-Aktivisten vor allem selbst kräftig für eine frische Brise
gesorgt. Ob das ausreichen wird, um tatsächlich im Herbst den
Bundestag zu entern, ist völlig offen. Zumindest haben sich die
Piraten mit einigen neuen und unverbrauchten Gesichtern und mit einem
basisbewegten, weitgehend linken Wahlprogramm eine politische
Kursbestimmung vorgenommen. Beinahe schien es schon so, als wäre der
Piraten-Kahn wegen diverser Querelen und Shit-storms bereits
abgesoffen. Der Untergang der politischen Newcomer der vergangenen
ein, zwei Jahre schien besiegelt. Der überraschend harmonisch
verlaufene Parteitag in der Oberpfalz zeigte nun kämpferische
Piraten, die nicht bereit sind, kampflos in die politische
Bedeutungslosigkeit abzutauchen. Und innerparteilich setzen sie nach
all den Internet-Pöbeleien gegen das eigene Personal plötzlich auf
Harmonie. Flausch-Storm statt Shit-Storm. Warum nicht gleich so? Mit
flotter Penetranz und nach wie vor unbekümmertem Dilettantismus
pochen die Piraten auf Transparenz in der Politik. Offenheit statt
Hinterzimmerkungelei, wirkliche Gewissensfreiheit statt verordneten
Fraktionszwangs. Die Piraten wären, sollten sie es wirklich ins
Parlament schaffen, eine große Herausforderung für die etablierten
Bundestagsparteien. Diverse Enttäuschungen, weil der hehre
Piraten-Anspruch in der rauen politischen Wirklichkeit nicht immer
eingehalten werden kann, inklusive. Ähnlich wie die Grünen vor 30
Jahren, aber anders, vernetzt, schwarm-intelligent oder
schwarm-fehlgeleitet, wie auch immer. Ob sich die Piraten allerdings
ähnlich parlamentarisch, funktionärs- und machtpolitisch abschleifen
werden wie die einstige Öko-Partei, wäre eine spannende Frage. Ob sie
sich überhaupt real stellen wird, ist gleichfalls offen. Zumindest
haben die Piraten in der jüngeren Vergangenheit den anderen kleinen
und größeren Parteien gehörig Feuer unter den Frack gemacht. Sie
haben die Freiheit im weltweiten Netz, Datenschutz, Urheberrechte und
digitale Basisdemokratie auf die Agenda gesetzt. Sie haben die
politische Konkurrenz zum Reagieren gezwungen. Inzwischen geben sich
alle irgendwie piratenmäßig Internet-affin. Das bleibt, auch wenn das
Piratenprojekt im Herbst Schiffbruch erleiden sollte. Mit ihrem an
vielen Stellen noch vagen Wahlprogramm verorten sich die Piraten klar
auf der Seite von Rot, Grün und ganz Rot-Links. Stimmen für die
Piraten könnten die rot-grünen Träume von der Rückeroberung der Macht
in Berlin zerplatzen lassen. Ähnlich wie auf der anderen Seite die
professorale Anti-Euro-Alternative für Deutschland, die im
schwarz-gelben Lager zu wildern versucht. Vielleicht ist mit den
Piraten kein Staat zu machen. Aber völlig ohne sie und frontal gegen
das, was sie verkörpern, möglicherweise auch nicht. Das Projekt
Piratenpartei wird fortgesetzt, so oder so.

Pressekontakt:
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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