Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum G20-Gipfel

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Was bleibt von dem 130 Millionen Euro teuren
Gipfel von 20 der größten Industrie- und Schwellenländer? Die Bilder
von den Gewaltattacken marodierender krimineller Chaoten werden
leider in der Erinnerung an Hamburg haften bleiben. Eine Stadt im
Ausnahmezustand, brennende Autos, geplünderte Läden, Hunderte
verletzte Polizisten, Demonstranten und völlig unbeteiligte Menschen.
Das Gipfeltreffen wurde geschützt, doch auf der anderen Seite
beherrschte eine Zeitlang gewalttätiger Mob die Straßen. Das kann,
das darf ein demokratischer Staat, der zuerst seine Bürger und ihr
Eigentum schützen muss, nicht zulassen. Hinter den Gewaltorgien geht
fast verloren, dass die Staats- und Regierungschef bei ihrem
dreitägigen Treffen doch einiges erreicht haben. Der Maxi-Gipfel in
der Hansestadt brachte zumindest einen Mini-Erfolg. Die persönlichen
Begegnungen der Staatenlenker, Gespräche unter vier Augen und in
kleinen Grüppchen sind – abseits der diplomatischen Schlusserklärung
– ein Wert an sich. Diese Nähe, das Menschelnde ist weder durch
Telefonate noch durch Videokonferenzen herzustellen. Die G20-Treffen
sind ein Format, dass sich trotz der schlimmen Begleitumstände in
Hamburg, trotz horrender Kosten, lohnt. Vor über einhundert Jahren
brach der Erste Weltkrieg aus, auch weil zwischen den Staatschefs und
gekrönten Häupter jener Zeit Schweigen herrschte. Mit G20 hat nicht
nur die oberste Krisendiplomatie ein Forum, sondern auch die Debatte
über brennende Zukunftsfragen der Menschheit. US-Präsident Donald
Trump hat in Hamburg zum ersten Mal persönlich mit dem Kremlchef
Wladimir Putin sprechen können. Das war nicht nur atmosphärisch
wichtig, sondern führte angesichts der vielen Probleme und Krisen, in
die beide ehemalige Supermächte involviert sind, auch zu einigen
greifbaren Ergebnissen. Der, zumindest teilweise, Waffenstillstand in
Syrien ist ein gutes Zeichen. Der Konflikt im Bürgerkriegsland drohte
bereits mehrfach zur direkten militärischen Konfrontation zwischen
den USA und Russland zu eskalieren. Das scheint gebannt. Als äußerst
schwierig und langwierig gestalteten sich die Verhandlungen zum Thema
Welthandel. Was keine Überraschung war, denn hierbei treffen
knallhart divergierende Wirtschaftsinteressen aufeinander. Dass dem
Protektionismus eine Absage erteilt und die Welthandelsorganisation
(WTO) gestärkt wurde, ist ein Erfolg. Nationaler Abschottung wurde
eine klare Absage erteilt. Harte Handelskriege, etwa bei Stahl
zwischen China, den USA und der EU, helfen keiner Seite. Auch dass
die EU in Hamburg mit einer Stimme sprach, ist ein starkes Zeichen.
Der Wermutstropfen in dieser Passage ist, dass Trump eine Hintertür
für „legale“ Abwehrmaßnahmen gegen bestimmte Importe geöffnet worden
ist. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt unklar. Beim
Klimaschutz dagegen geht Trump als Verlierer von der Hamburger Bühne
ab. Dass der Präsident, der wider jede ökologische Vernunft brutal
auf Kohle und Gas setzt, die Verhandlungen zur Klimapolitik
„schwänzte“, und wie selbstverständlich Tochter Ivanka seinen Platz
am großen Verhandlungstisch einnahm, während er mit Putin redete, war
eine eher seltsame Petitesse. Dass Trump allein gegen die 19 anderen
Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen torpediert, ist dagegen ein
Skandal. Es wird offenbar noch einige G20-Treffen brauchen, bis sich
Vernunft in dieser Überlebensfrage der Menschheit auch beim Chef des
Weißen Hauses durchsetzt.

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