Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Bundeswehr: Pawlowsche Reflexe von Reinhard Zweigler

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Vor über einhundert Jahren experimentierte der
russische Physiologe Iwan Pawlow mit hungrigen Hunden. Er zeigte
ihnen Futter und kündigte dies zuvor mit einer Klingel an. Nach
mehreren Versuchen lief den Tieren bereits das Wasser im Maul
zusammen, wenn nur die Klingel ertönte. Das Thema Bundeswehreinsatz
im Innern erzeugt in der deutschen Politik solch einen Pawlowschen
Reflex. Sobald es erklingt, werden Vorbehalte abgesondert. Von der
mitregierenden SPD, von der Opposition, von selbsternannten Hütern
der Verfassung – aus schlimmer historischer Erfahrung. Doch so viel
eingeübte und ständig wiederholte Rhetorik macht eine wirklich
sachliche Debatte des Themas nahezu unmöglich. Flott werden
historische Analogien zur Weimarer Republik oder zu Hitlers
missbrauchter Wehrmacht hergestellt. Die notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit, die eine entsprechende Änderung des
Grundgesetzes benötigen würde, ist nicht zu sehen. Dabei gibt es gute
Gründe, etwaige bewaffnete Bundeswehreinsätze im Inland kritisch zu
hinterfragen. Nur um die geht es. Einsätze in Notfällen, etwa bei
Naturkatastrophen, Überschwemmungen, jetzt bei der
Flüchtlingsversorgung und ähnlichem sind ohnehin erlaubt. Unstrittig
sollte sein, dass die Bundeswehr niemals zu einem „Staat im Staate“
werden darf, der sich in die Politik einmischt, etwa gar gegen
Demonstranten, Streikende, Parteien oder gegen das Parlament vorgeht.
Doch bei Lichte besehen ist diese Gefahr bei der Parlamentsarmee
Bundeswehr gar nicht gegeben. Seit ihrer Gründung vor über sechs
Jahrzehnten ist die Armee der Bundesrepublik zudem nicht ein einziges
Mal mit Putschabsichten aufgefallen. Auch sorgt das Prinzip der
„inneren Führung“ dafür, dass es nicht eine Armee von willfährigen
Soldaten gibt, die gewissenlos jeden Befehl ausführen, sondern
Staatsbürger in Uniform. Dass in der Bundeswehr auch Links- oder
Rechtsextremisten Unterschlupf und Auskommen suchen, spricht nicht
gegen die Armee als solche, sondern zeigt nur, dass sie ein
Spiegelbild der Gesellschaft ist. Es gibt in Deutschland viele
Menschen, die ein gespaltenes und sogar vollkommen kritisches
Verhältnis zur Armee haben. Doch zumindest sollten alle anerkennen,
dass diese Bundeswehr eine Armee in der Demokratie ist. Der offene
Diskurs um den Sinn der deutschen Armee, um die Richtigkeit von
Auslandseinsätzen, gehört ausdrücklich dazu. Und ob es die
Bundeswehrkritiker wahr haben wollen oder nicht, auch ihre Freiheit
und ihre Sicherheit werden mit von der Bundeswehr garantiert. Der
jüngste Vorstoß von Ursula von der Leyen für den Bundeswehreinsatz im
Innern geht auf die schrecklichen Terror-Erfahrungen von Paris und
Brüssel zurück. Davor hatten bereits andere Verteidigungsminister,
wie Thomas de Maizière oder Peter Struck, überlegt, was im Fall von
terroristischen Attacken in Deutschland zu tun sei. Struck sprach
sich vor einigen Jahren für den Abschuss von gekaperten
Zivilflugzeugen aus, wenn dadurch noch Schlimmeres verhindert werden
könne. Dies wurde von Karlsruhe jedoch gestoppt. De Maizière
überlegte, was zu tun wäre, wenn etwa Terroristen mit schweren Waffen
Anschläge verübten und die Ausrüstung und das Personal der Polizei
nicht ausreichten sollten. Richtig ist, die Bundeswehr darf nicht den
Lückenbüßer für eine kleingesparte Polizei geben. Doch wenn wirklich
ein schlimmer Notfall, etwa durch schwere Terrorattacken, eintreten
sollte, dann darf die Bundeswehr nicht in den Kasernen bleiben.
Pawlowsche Reflexe sind in verantwortungsvoller Politik fehl am
Platze.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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