Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur CSU/Verfassungsklage: Das Brustgetrommel der CSU-Alphamänner Von Christine Schröpf

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Im Politdschungel geht es manchmal zu wie im
echten Urwald: Alpha-Männchen trommeln sich auf die Brust und stoßen
ein paar Urschreie aus, um die eigene Stärke zu demonstrieren – ganz
egal, wie prächtig es momentan tatsächlich darum bestellt ist.
Ähnlich hielt es die CSU, als sie nach langem Hin und Her nun
offiziell die Klagedrohung von Ministerpräsident Horst Seehofer gegen
die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel „in die Schublade“
legte, auf dass sie dort möglichst schnell in Vergessenheit geraten
möge. Ausgerechnet Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister
Winfried Bausback, sonst eher bekannt für feine Zurückhaltung, blieb
der Part, den Rückzieher wortgewaltig als vermeintlichen Machtbeweis
der CSU zu verkaufen. Merkel folge schließlich inzwischen in weiten
Teilen stillschweigend dem Asylkurs der CSU, hieß es. Eine Deutung,
die selbst für Wohlmeinende schlicht Schönfärberei ist. Die CSU, die
monatelang mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht
hatte, wurde vielmehr von einer Wirklichkeit überholt, die
Kontrahentin Merkel in die Hände spielte. An der
bayerisch-österreichischen Grenze ist der Flüchtlingsstrom seit
Schließung der Balkanroute nahezu zum Stillstand gekommen. In
Karlsruhe nun auf eine strenge Sicherung der Grenze zu drängen, wäre
eine komische Nummer gewesen – noch komischer, als es ohnehin schon
ist, wenn die CSU juristische Schritte gegen eine Bundesregierung
erwägt, der sie selbst angehört. Das Dauerrempeln gegen Berlin war zu
keinem Zeitpunkt ein Zeichen von politischer Stärke. Es war immer
untrüglicher Beweis, wie sehr die CSU bei Merkel auf taube Ohren
stößt. Das hat sich bis heute nicht grundlegend geändert. Zwar trägt
das Asylpaket II die Handschrift Seehofers. Der Kurswechsel Merkels
war aber vor allem auch der Tatsache geschuldet, dass nicht mehr das
ungeliebte Bayern allein, sondern eine Vielzahl von Bundesländern
damit überfordert waren, sehr rasch sehr viele Flüchtlinge zu
versorgen. Bei anderen Zugeständnissen Berlins an die CSU kommt es
auf das Kleingedruckte an. Das gilt etwa für den Streit um Kontrollen
an der bayerisch-österreichischen Grenze, entfacht durch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Ab Mitte Mai sei es damit
vorbei, hatte er vor wenigen Wochen in üblich ungeschickter Art, auch
noch ohne Rücksprache mit Bayern erklärt. Nach einer massiven
Breitseite Seehofers ruderte er zwar zurück. Wofür de Maizière steht,
findet sich aber weiter in dem diese Woche gefundenen Kompromiss. Die
Bundespolizei soll nun der „Lage angepasst“ arbeiten. Was heißt das
wohl konkret, wenn über längere Zeit wenig Flüchtlinge ankommen? Auch
ein weiterer Satz hat es in sich: Sollten die Kontrollen zeitweise
ausgesetzt werden, geschehe es eng mit Bayern abgestimmt. Der nächste
Streit zwischen CSU und CDU ist vorprogrammiert. Konfliktpotenzial
gibt es genug. Seehofer versteht das Erstarken der AfD als
alarmierenden Weckruf , Merkel will das Problem lieber aussitzen.
Seehofer drängt, dass die schwarz-rote Koalition vor der nächsten
Bundestagswahl Zukunftsprojekte wie die Rentenreform aufs Gleis setzt
– im Kabinett ist keine Betriebsamkeit zu erkennen. Die
Schwesterparteien haben sich weit voneinander entfernt. Die Schuld
liegt auf beiden Seiten. Merkel definiert Partnerschaft offenkundig
als einen Akt, bei dem die andere Seite am Ende zermürbt von ihr
ablässt – bei Männern in der eigenen Partei hat sie das mehrfach mit
Erfolg durchexerziert. Seehofer wiederum definiert gute Politik vor
allem danach, was für die CSU und damit nach seiner Lesart
automatisch für den Freistaat gut ist. Sein Liebäugeln mit einem
Bundestagswahlkampf in Konfrontation zur CDU mit ihm selbst als
Spitzenkandidaten passt in dieses Verhaltensmuster. Eine Drohung, die
im Gegensatz zur Bundesverfassungsgerichtsklage wahr werden könnte.
Trotz aller Rückschläge: Wer, wenn nicht er selbst, beherrscht das
Klingenkreuzen mit Merkel am besten? Der von der Opposition bereits
angekündigte Wahlkampfslogan – wer CSU wählt, wählt Merkel – wäre
damit ausgehebelt. Die Strategie birgt für Seehofer die Chance auf
einen neuen Wahlsieg der CSU, aber auch die Gefahr des verheerenden
persönlichen Scheiterns. Wie hart seine Partei stets mit Verlierern
umgeht, ist bekannt.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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