Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur SPD: Antworten statt Angriffe von Dagmar Unrecht

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SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet auf Angriff.
Ein Interview nutzte er am Wochenende zu einer Breitseite gegen
Angela Merkel und warf ihr vor, sie hätte die Herausforderung der
Flüchtlingskrise unterschätzt. Tenor: Er habe es ja schon immer
gewusst. Es reiche nicht, so Gabriel, wie Merkel ständig zu sagen:
„Wir schaffen das.“ Die Kanzlerin und die Union müssten „die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen“, so der
SPD-Chef weiter. Dabei saß die SPD bei allen Entscheidungen mit am
Tisch, hatte also genug Gelegenheit, steuernd einzugreifen. Sie hat
es nicht getan und auch jetzt bleibt Gabriel Vorschläge schuldig. Die
Frage, wie die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen
kann, treibt die Menschen um. Sie erwarten zurecht Antworten von der
Politik, keine gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der SPD-Chef hat
weder sich noch seiner Partei einen Gefallen getan. Die Genossen
stehen mit dem Rücken zur Wand. In einem Jahr findet die nächste
Bundestagswahl statt. Der Versuch, sich von der Union abzugrenzen,
ist für die Partei überlebenswichtig. Die SPD befindet sich im
Dauer-Umfragetief. Erst im März gab es bei den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewaltige Dämpfer: In beiden
Ländern lag die SPD mit 12,7 und 10,6 Prozent noch hinter der AfD und
weit von ihrem Anspruch entfernt, Volkspartei zu sein. Die
sogenannten kleinen Leute, Globalisierungsverlierer und das
Arbeitermilieu – einst SPD-Stammwähler – finden sich in der Partei
immer weniger wieder und wenden sich ab. Gabriels Abgesang auf das
geplante Freihandelsabkommen TTIP ist ein weiteren Versuch, bei der
früheren Stammklientel zu punkten. In der bürgerlichen Mitte allein
gibt es für die SPD zu wenig zu gewinnen, sie muss den Bogen weiter
spannen. Doch gerade bei ihrer Kernkompetenz, der sozialen
Gerechtigkeit, kämpft die SPD mit einem Glaubwürdigkeitsproblem. Das
Flüchtlingsthema birgt daher besonderen Sprengstoff. Die Partei muss
den Eindruck vermeiden, Integration gehe zu Lasten der sozial
Schwächeren in Deutschland. Als Juniorpartner in der Großen Koalition
hat die SPD überdies Schwierigkeiten, als eigenständige Kraft
wahrgenommen zu werden. Regierungserfolge wurden in der Vergangenheit
eher der Union gutgeschrieben. Warum also nicht die Probleme der
Flüchtlingskrise und das Unbehagen in der Bevölkerung bei der Union
abladen, scheint Gabriels Kalkül zu sein. Doch die SPD darf sich bei
der schwierigsten Herausforderung für unsere Gesellschaft seit langem
nicht einfach wegducken. Damit demontiert sie sich selbst. Als
Parteichef steht Gabriel unter großem Druck. Er muss Farbe bekennen.
Dass er dabei auch in der eigenen Partei auf Widerstand stößt, hat er
nicht zuletzt beim SPD-Parteitag im vergangenen Dezember erlebt.
Damals wurde er bei der Wahl zum Parteichef mit nur 74,3 Prozent der
Delegiertenstimmen abgestraft – kein gutes Omen für eine mögliche
Kanzlerkandidatur. Zu der will sich Gabriel derzeit nicht äußern.
Wieder eine Antwort, die noch aussteht. Wenn die SPD bei der
Bundestagswahl punkten will, muss sie eine echte Alternative zur
Union darstellen. Dafür braucht sie ein schärferes soziales Profil
und auch eine Portion Selbstkritik. Themen gibt es genug: die Zukunft
der Rente, die steigenden Gesundheitskosten, die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie oder die Herausforderungen der demografischen
Entwicklung. Als SPD-Chef sollte Gabriel Lösungen anbieten, erklären
und überzeugen. Politische Kärrnerarbeit. Billige Attacken schaden
lediglich dem Ansehen der Parteien und bestärken frustrierte
Nichtwähler.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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