Mittelbayerische Zeitung: Luckes Resterampe – AfD und ALFA sind als konservative Opposition wohl gescheitert. CDU und CSU droht aber neue Gefahr. Von Reinhard Zweigler

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Vielleicht war die „Alternative für
Deutschland“ lediglich eine Sternschnuppe am politischen Himmel der
Bundesrepublik. Nach der beschämenden Abwahl des Parteiengründers
Bernd Lucke auf dem chaotischen Essener Parteitag verglüht und
zerbröselt die einstige Oppositionsgründung gegen den umstrittenen
Euro-Rettungskurs von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble immer
weiter. Einst sogen die Lucke und Co. Honig aus der Misere des Euro
und der südeuropäischen Krisenstaaten. Nun sind sie tief gespalten
und verfeindet. Die verbliebenen National-Konservativen um die neue
AfD-Chefin Frauke Petry sind eher so etwas wie der politische Arm der
Pegida-Bewegung, schüren die Angst vor dem Islam und vor Flüchtlingen
und sympathisieren sogar, wie der Potsdamer AfD-Mann Alexander
Gauland, mit dem Krim-Besetzer Wladimir Putin. Eine klare Trennlinie
zu offen Rechtsextremen ist bei der neuen AfD zudem kaum noch
erkennbar. Vielleicht ist sie auch gar nicht mehr gewollt. Auf der
anderen Seite kehrt der einstige wirtschaftsliberale AfD-Flügel in
der eilends gegründeten neuen Partei ALFA die Scherben zusammen und
versucht trotzig einen Neustart. Der Hamburger Wirtschaftsprofessor
Bernd Lucke hat offenbar die Hoffnung, dass es in der neuen
Gruppierung etwas gesitteter, programmatisch straffer und geordneter
zugeht als zuletzt im AfD-Chaos. Man wird sehen, ob sich aus den
AfD-Resten um Frauke Petry hier und der neuen Lucke-Partei dort
überhaupt noch so etwas wie nennenswerte politische Bewegungen
entwickeln. Vermutlich jedoch könnten beide das Schicksal der
Internet-Partei Piraten teilen, die rasch empor schoss – aber bald
wieder abstürzte, kenterte und auf der politischen Bühne so gut wie
keine Rolle mehr spielt. Insgeheim mag man sich in den
Hauptquartieren von CDU und CSU über den Absturz der AfD die Hände
reiben. Rechts von der Union dürfe es keine demokratische Partei
geben, hatte einst Franz Josef Strauß als einen Erfolgsgaranten der
deutschen Konservativen proklamiert. Nun tummeln sich zwar gleich
zwei sich halbwegs demokratisch gebende Parteien auf diesem Areal.
Doch mangels Masse und Klasse sind die für die Union zurzeit nicht
wirklich bedrohlich. Die Betonung liegt auf „zurzeit“. Und ein
Ruhekissen ist das für CDU und CSU nicht. Eine wirkliche politische
Konkurrenz für die Union sind weder Petrys Rechtsausleger noch Luckes
professorale Wirtschaftsliberale. Da ist die Opposition in den
eigenen Unionsreihen schon eher so etwas wie eine Beunruhigung für
die erfolgsverwöhnte Merkel-CDU und Seehofers Alleinregierungs-CSU in
Bayern. Die heutige Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket
für Griechenland wird unter der Hand eine Art verkapptes
Vertrauensvotum für die Kanzlerin. Dass bei der Abstimmung vor vier
Wochen über die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Hellas
allein fünf Dutzend Unions-Abgeordnete von der Fahne gingen, war ein
Alarmsignal. Fraktionschef Volker Kauder hat – im Ton falsch, aber im
Kern richtig – den Druck auf „Abtrünnige“ kräftig erhöht. Seither
stieg die Zahl der „Unentschlossenen“ bei CDU und CSU rapide an.
Deshalb lautete Merkels Order: Noch einmal darf sich die größte
Fraktion im Bundestag nicht als ein Hort unsicherer Kantonisten
erweisen. Denn wenn sich so etwas häuft, dann beginnen irgendwann
einmal auch die Fundamente der Macht der Kanzlerin zu wanken. Und der
Juniorpartner SPD, der sich in der Griechenland-Frage bis hin zur
Selbstverleugnung staatstragend gibt, könnte auf andere Gedanken
kommen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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