Mittelbayerische Zeitung: Machbare Aufgaben / Die Länder stehen nicht nur durch die Flüchtlingskrise vor Problemen. Aber nun gibt es Lösungsansätze. Leitartikel von Reinhard Zweigler

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Wer schnell hilft, hilft doppelt, sagt ein
Sprichwort. Nach Wochen unerwarteter Euphorie, aber auch gehöriger
Irritationen, nach Merkels Ankündigung, Flüchtlinge aus Ungarn
einreisen zu lassen, nach erneuten Grenzkontrollen, nach
fantastischer Hilfsbereitschaft, aber auch dramatischem
Unterbringungsnotstand in den Kommunen – nun endlich wichtige, aber
längst überfällig Beschlüsse. Die nächtliche Einigung im Kanzleramt
ist freilich nicht das Ende der Herausforderung, eher erst der Anfang
eines langen Weges. Doch nun sind immerhin Wegmarken eingeschlagen.
Das Chaos, das in den vergangenen Wochen von Tausenden Helfern und
Staatsdienern im ganzen Land größtenteils bewunderungswürdig
gemeistert wurde, erscheint nicht mehr ganz so uferlos. Das
Flüchtlingsproblem, das viele Menschen bis über die Grenzen ihrer
Leistungsfähigkeit gefordert hat, bekommt nun ein halbwegs
tragfähiges finanzielles und organisatorisches Fundament. Es wurde
auch Zeit. Nun werden hoffentlich die qualvoll langen Asylverfahren
rascher entschieden. Der künftige Doppel-Amtschef Frank-Jürgen Weise
von Arbeitsagentur und Flüchtlings-Bundesamt wurde sozusagen zum
Generalmanager gemacht. Die engere Verzahnung von Flüchtlingsamt und
Arbeitsvermittlung ist schon lange notwendig. Nur hatte zuvor niemand
in der Regierung den Mumm, diesen Schritt auch zu gehen, weder der
Innenminister, noch die Arbeitsministerin. Weise ist damit so ganz
nebenbei auch der wichtigste Mann für den Joberhalt des zuletzt recht
unglücklich agierenden Thomas de Maiziere geworden. Die Bundesländer
konnten sich schließlich gegen den lange Zeit recht knausrigen Bund
mit einer Art Kopfpauschale für Asylbewerber durchsetzen. Nun wissen
sie, mit wie viel Geld sie für die Flüchtlinge in ihren Kommunen
verlässlich rechnen können. Da Papier bekanntlich geduldig ist, wird
es nun bei der Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse darauf ankommen, dass
das Geld aus dem Bundestopf auch genau dort ankommt, wo es gebraucht
wird, in den Kommunen nämlich. Es wäre nicht das erste Mal, dass
Länder beim Weiterleiten der Mittel „klebrige Finger“ bekommen, an
denen so mancher Euro haften bleibt. Aber das darf nun nicht
passieren. Dass im Kanzleramt, gewissermaßen im Vorbeigehen, auch der
Streit um die Verwendung des Betreuungsgeldes ausgeräumt wurde, macht
Hoffnung. Die Länder werden die Gelder, die für diese, von Karlsruhe
im Juli gestoppte Sozialleistung bereits eingeplant waren, weiterhin
überwiesen bekommen. Für den Kita-Ausbau oder für ein weiß-blaues
Betreuungsgeld, wie es der Freistaat plant. Eine sinnvolle Lösung.
Auch wenn das Thema Flüchtlinge derzeit – gleich nach der fast schon
vergessenen Griechenlandkrise und trotz der
Volkswagen-Diesel-Tricksereien – die Politik dominiert und die
Schlagzeilen bestimmt, darf nicht der Eindruck entstehen, nun werde
in Deutschland alles nur noch für die Flüchtlinge getan. Der Zustrom
von Menschen, die im Krieg und in Lagern Schlimmes durchgemacht haben
und nun bei uns aufgenommen werden, fordert unser Gemeinwesen
gewaltig. Doch viele Sorgen, die Deutschen derzeit bewegen – Sorgen
um ihren Wohlstand, um bezahlbare Wohnungen, um Jobs, um Bildung und
Ausbildung, um Kindereinrichtung oder um Pflege im Alter – sind nicht
durch Flüchtlinge verursacht wurden. Der jetzige Ansturm hat sie
höchstens verschärft. Der Druck, nun rasche, vielleicht auch
unkonventionelle Lösungen zu finden und entschlossen zu handeln, kann
vielleicht sogar hilfreich sein für das ganze Land. Gemessen an über
zwölf Millionen Flüchtlingen, die aus den ehemaligen Ostgebieten nach
dem Zweiten Weltkrieg aufgenommen und integriert wurden, erscheint
die jetzige Aufgabe zwar enorm schwierig und langwierig, aber
machbar.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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