Mittelbayerische Zeitung: Merkels Hügel und Seehofers Niederungen / Die Kanzlerin hat eine Vision, der CSU-Chef hat Forderungen. Lösungen hat keiner. Das ist gefährlich. Leitartikel von Christian Kucznierz

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Nehmen wir einmal an, Angela Merkel würde ihren
Kurs in der Flüchtlingspolitik radikal ändern. Würden dann die echten
und die vermeintlichen Probleme, die durch die Fülle von
Asylbewerbern ausgelöst wurden, verschwinden? Würde, einfach gesagt,
alles wieder gut? Nein. Die Aufgaben, vor denen das Land steht,
blieben ungelöst. Dennoch ist die CDU-Chefin unter Zugzwang. Dass sie
zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen CSU-Abgeordnete besucht,
ist ein Zeichen dafür, wie dringend der Gesprächsbedarf ist. Erwarten
darf man sich indes nicht zu viel: Bereits gegenüber den
Bundestagsabgeordneten hatte die Kanzlerin in Wildbad Kreuth deutlich
gemacht, dass sie ihren Kurs halten wird. Der aber ist umstrittener
denn je, zuletzt nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und
anderen Städten. Merkel sieht sich mit dem dringenden Wunsch nach
Alternativen für ihre Politik konfrontiert – und möglicherweise auch
dem Wunsch nach einer personellen Alternative für sie selbst. Noch
sagt es keiner offen. Doch wenn die Kluft zwischen Teilen der CDU
sowie der CSU und der Kanzlerin weiter wächst, wird an einem Plan B
gearbeitet werden – ohne Merkel. Dabei muss klar sein, dass bislang
niemand ein schlüssiges Konzept vorgelegt hat. Auch Merkel nicht. Das
„Wir schaffen das“-Credo hat die Kanzlerin quasi vom Feldherrenhügel
verkündet. Sie sieht die internationale Dimension der
Flüchtlingskrise. Sollte Deutschland beginnen, seine Grenzen zu
schließen, wie es viele in ihrer Partei fordern und viele im Land
sich wünschen, würde das wahrscheinlich eine Kettenreaktion auslösen.
Entlang der Balkanroute würden die Zäune hochgezogen werden. Doch die
Menschen aus Syrien oder dem Irak werden weiter fliehen – und
spätestens in der Türkei stranden, weil die EU sie an der
griechischen Grenze nicht mehr passieren lässt. Dem Druck steigender
Flüchtlingszahlen wird aber auch die Türkei nicht endlos standhalten.
Einen Konflikt zwischen dem Nato-Bündnispartner Türkei und dem
EU-Mitglied Griechenland aber kann niemand wollen – zumal nicht auf
dem Rücken von Menschen, die weiterhin mit Booten über die Ägäis
fliehen. Merkel hofft auf die partnerschaftliche Lösung: die
Verteilung der Flüchtlinge. Die aber kommt nicht, auch weil viele
EU-Mitgliedsstaaten die Flüchtlingskrise als deutsches Problem sehen.
Das ist sie nicht. Sie ist ein Versagen auch der EU als Ganzes, die
auf Verdrängung setzte. Mit dem Dublin-Verfahren, nach dem das Land
für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst europäischen
Boden betrat, war das Flüchtlingsproblem Staaten wie Griechenland
oder Italien aufgehalst worden. Beide waren damit überfordert und
begannen, Asylbewerber weiter reisen zu lassen. Merkel, oben auf dem
Hügel, sieht die europäische Dimension der Krise und will daher eine
europäische Lösung. Unten, am Fuß des Hügels, wachsen die Probleme
und die Verunsicherung, weil die Lösungen auf sich warten lassen.
Deswegen kommen jetzt lautstarke Forderungen. Obergrenze heißt die
eine. Verfassungsänderung in Bayern die andere. Die Forderung nach
einer Leitkultur ist billig, solange es nicht einmal genügend Lehrer
gibt, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten können.
Grenzsicherung schön und gut, aber eine Obergrenze von 200 000
Flüchtlingen heißt auch, den 200 001. abzuweisen. Und alle, die nach
ihm kommen. Wer eine strikte Obergrenze durchsetzen will, braucht in
letzter Instanz Zäune, Tränengas und Gummigeschosse. Er nimmt die
Möglichkeit in Kauf, dass Menschen an den Grenzen ums Leben kommen.
Wenn es das ist, was wir wollen, müssen wir uns dieser möglichen
Konsequenz bewusst sein. Wenn wir das nicht wollen, muss ein
Kompromiss her, irgendwo zwischen Merkels Hügel und Seehofers
Niederungen. Denn: Wo viel geredet, aber wenig getan wird, wächst die
Unsicherheit, der Frust, der Hass. Wo so getan wird, als würde etwas
getan, geschieht dasselbe.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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