Mittelbayerische Zeitung: Mission Spaltpilz / Trump kommt mit einer Mission nach Europa: Er will die Staatengemeinschaft weiter auseinanderdividieren.

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Angela Merkel befürchtet das Schlimmste. Der
Dissens sei offenkundig, räumte die Kanzlerin in ihrer
Regierungserklärung zum G-20-Gipfel ein. „Wer glaubt, die Probleme
dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können,
der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ Klar wusste jeder, wer damit
gemeint war: Donald Trump, der „America-first“-Präsident, dessen
Premiere auf der Weltbühne beim NATO-Gipfel in Brüssel und
anschließend bei der G7-Konferenz im sizilianischen Taormina Ende Mai
Diplomaten noch heute Gruseln lässt. Doch das könnte erst der Anfang
gewesen sein. Denn mit seinem kurzfristig dem G20-Gipfel
vorgeschalteten Besuch in Warschau setzte Trump seine
„Teile-und-herrsche-Mission“ fort. Während Merkel und Macron die
Fahne der Globalisierung hochhalten, beschwört Trump in Polen
seinerseits die Rückkehr zu nationalistischem Stammesdenken. Nein,
Herr Präsident, das Herz Europas schlägt nicht in diesem Polen, und
„der Westen“ befindet sich auch in keinem Kampf der Zivilisationen.
Die Bedrohung kommt von innen – und zwar durch Führer, die
demokratische Institutionen und multilaterale Organisationen
unterminieren. Das Bekenntnis zu Artikel 5 des NATO-Vertrages und die
milde Russland-Kritik sind so glaubwürdig wie die vielen anderen
Dinge, an die sich Trump nach kürzester Zeit schon nicht mehr
erinnern kann. Wohl wahr – Taten zählen, nicht Worte. Das lässt sich
auch über seine Zusicherung in einem Telefonat mit Merkel von diesem
Montag sagen, „den Gipfel zum Erfolg zu machen“. Der Präsident
versteht unter Erfolg nämlich etwas anderes als die Kanzlerin. Trumps
politische „Sherpas“ blockieren bei der Vorbereitung der Erklärungen
der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel, wo sie nur können,
vom Klima über die Regulierung der Finanzmärkte bis hin zum
Freihandel. Mit Spannung erwartet wird das erste bilaterale Treffen
Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Brisante Themen
gibt es reichlich – von der Ukraine über Syrien bis hin zu Nordkorea,
das unmittelbar vor dem G20-Treffen eine Langstreckenrakete testete.
Die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen hat für
Trump offenbar keine Priorität mehr. Man könne sich nicht ganz sicher
sein, sagte Trump in Warschau, das Russland alleine hinter der
Einmischung in die Wahlen stehe. Wer genau sagt das? Die
amerikanischen Geheimdienste jedenfalls kommen zu einer ganz anderen
Einschätzung. Dass seine Experten Trump mit Putin nicht allein lassen
wollen, zeigt, wie berechtigt die Sorge vor einem „Trump-Putin-Pakt“
ist. Zumal trotz einzelner Unstimmigkeiten ideologisch eine größere
Nähe zwischen den beiden National-Chauvinisten besteht als zu den
Protagonisten einer multilateralen Weltordnung, für die das nach der
Weltfinanzkrise 2009 geschaffene G20-Format idealtypisch ist. Ein
Strategiepapier von Trump Nationalem Sicherheitsberater H.R.
McMasters lässt keinen Zweifel an der Stoßrichtung der
America-first-Politik des Präsidenten. Demnach ist die Welt „keine
globale Gemeinschaft, sondern eine Arena, in der Nationen,
Nicht-Regierungs-Akteure und Unternehmen agieren und im Wettbewerb um
Vorteile streiten“. Erfolg in diesem Kontext bedeutet für Trump
nicht, andere Nationen zur Zusammenarbeit zu gewinnen, sondern sie zu
dominieren. Das ist die Mission dieses Präsidenten, der mit allen
Vorgängern im Weißen Haus seit dem Zweiten Weltkrieg bricht und nicht
als Freund, sondern als Spalter nach Europa kommt.

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Mittelbayerische Zeitung
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