Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur AfD:

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Ausgerechnet im Nordosten, in
Mecklenburg-Vorpommern, wo Kanzlerin Angela Merkel ihre politische
Heimat und ihren Bundestags-Wahlkreis hat, konnte die Alternative für
Deutschland (AfD) die Merkel-Partei übertrumpfen. Bei der
Landtagswahl im vorigen Herbst ließen die populistischen Euro- und
Asylpolitik-Kritiker mit über 20 Prozent der Wählerstimmen die CDU
hinter sich. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD im Frühjahr 2016, auf
dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, fast ein Viertel der Stimmen
holen können. Inzwischen ist die Partei in 13 von 16
Landesparlamenten vertreten. Sie erreichte teilweise zweistellige
Ergebnisse. Der Durchmarsch in den Bundestages, wo die Partei den
„Etablierten“ das Fürchten lehren will, schien beinahe zwangsläufig.
Ganz so rosig sind die Aussichten der AfD nicht mehr. Sie erlebt
einen Absturz. In Umfragen vor der Bundestagswahl kommt sie nur noch
auf einstellige Werte. Tendenz sinkend. Zumindest hoffen nun
AfD-Spitzen wie die inzwischen fünffache Mutter und Co-Vorsitzende
Frauke Petry, dass die Debatte um die „Ehe für alle“ der
familienpolitisch konservativen Partei wieder etwas Zulauf bescheren
könnte. Man setzt auf enttäuschte Unions-Wähler, die eine Aufwertung
von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zur Ehe rundweg ablehnen.
Doch ob damit der Abwärtstrend grundlegend gestoppt werden kann, ist
zu bezweifeln. Das Problem der 2013 aus dem Widerstand gegen die
Euro-Rettungspakete gegründeten Partei ist, dass ihr mit dem Abflauen
der Flüchtlingskrise das große Protestthema abhanden kommt. Merkel
hatte mit ihrer überstürzten Wir-schaffen-das-Politik vom Spätsommer
2015 gehörig Wasser auf die Mühlen der AfD geleitet. Allerdings
wurden in den Folgemonaten entscheidende Korrekturen an diesem Kurs
der offenen und unkontrollierten Grenzen vorgenommen. Auch wegen des
erheblichen Drucks von CSU-Chef Horst Seehofer. Doch anders als vor
zwei Jahren ist heute der Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen viel
geringer, auch wegen des Abkommens der EU mit der Türkei.
Asylverfahren werden beschleunigt, Abschiebungen abgelehnter Bewerber
ebenso. Und auch wenn es immer noch riesige Probleme bei der
Integration, mit Kriminalität von einigen Flüchtlingen bis hin zu
Terrorismus gibt, hat das Thema, aus dem die AfD monatelang Honig
sog, seine Brisanz verloren. Vor diesem Hintergrund ist es übrigens
erklärlich, warum Merkel nicht am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
rütteln lässt. Ließe Ankara die Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder dem
Irak, die in türkischen Lagern Unterschlupf fanden, wieder über die
Ägäis nach Griechenland ziehen – und bald nach Deutschland strömen –
wäre es mit der Ruhe an dieser Front rasch vorbei. Der
islamkritischen bis -feindlichen AfD fiele ihr wichtigstes
innenpolitisches Thema sozusagen wieder in den Schoß. Zum derzeitigen
Niedergang der AfD hat die Partei vor allem selbst beigetragen.
Quälende Personalquerelen, rechtsextreme Parolen und verbreitetes
Chaos an der Spitze sowie in zahlreichen Landesverbänden haben den
Höhenflug der AfD gestoppt. Programmatisch bietet sie eher ein
Sammelsurium von der Absage an Klimaschutz, wie ihn auch US-Präsident
Donald Trump predigt, bis zum Mindestlohn, der in der AfD lange
abgelehnt wurde. Von Rechtsaußenlagern wie um Björn Höcke will man
sich nicht trennen, weil die für Zulauf aus dem rechtsextremen Lager
sorgen. Im Nordosten etwa konnte die AfD die Hälfte der einstigen
NPD-Wähler zu sich herüber ziehen. In Niedersachsen gehen die
innerparteilichen Querelen so weit, dass übernächstes Wochenende ein
neuer Wahlparteitag angesetzt werden musste. Hier droht gar die
Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Wähler, die bislang auf den
Protest der AfD gegen die etablierten Parteien gehofft hatten, wenden
sich enttäuscht ab. Die AfD ist ein Scherbenhaufen.

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