Mittelbayerische Zeitung: Nicht mehr sexy / Rot-Grün wurde in Bremen arg gerupft. Doch neben den beiden Verlierern gibt es einen großen Gewinner. Leitartikel von Reinhard Zweigler

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Es bleibt alles anders in Bremen, dem kleinsten
und zugleich hoch verschuldeten Bundesland, das gestern mit nur
magerer Beteiligung eine neue Bürgerschaft wählte. Gewiss wird es
weiterhin vom bodenständigen SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen regiert
werden. Einem Mann, der innerhalb seines Landes nicht groß auffällt
und außerhalb kaum gekannt wird. Dass er vor fünf Jahren für ein paar
Wochen den zurückgetretenen Horst Köhler als deutsches
Staatsoberhaupt vertrat, hat daran nichts geändert. Unauffälligkeit
und Unaufdringlichkeit, wie sie der Bremer Regierungschef an den Tag
legt, sind offenbar Tugenden, die im Norden geschätzt werden. Wenn
auch heute vielleicht nicht mehr so sehr wie früher. Die
Sozialdemokraten bestimmen die Geschicke an der Weser seit sieben
Jahrzehnten. Das ist sogar noch länger, als es die Christsozialen
bislang in Bayern schafften. Doch Böhrnsens rot-grünes
Regierungsbündnis bekam jetzt einen herben Dämpfer verpasst. Weil
sowohl die sieggewohnten Bremer Sozialdemokraten als auch die Grünen
kräftig Federn lassen mussten, könnte nun die kuriose Situation
eintreten, dass ausgerechnet die beiden Wahlverlierer in der
Hansestadt weiter regieren können. Bremen bestätigt damit, was auch
im Bund seit geraumer Zeit Trend ist: Rot-Grün ist nicht mehr sexy.
Und will die SPD wirklich wieder einmal den Kanzler stellen, dürfte
sie nicht nur einen, sondern gleich zwei Partner brauchen. Aber weder
ein Dreierbündnis unter Einschluss der Linken noch eines mit den
offenbar wiedererstarkenden Liberalen wäre eine wirkliche
Macht-Option für Gabriel, Nahles, Steinmeier und Co. Die SPD steckt
in einer Zwickmühle. Das nicht berauschende Abschneiden der CDU
hingegen war im Berliner Konrad-Adenauer-Haus bereits vor dem
Urnengang an der Weser eingepreist. Mit einer zur Spitzenkandidatur
gedrängten Elisabeth Motschmann, die keinen wirklich zündenden
Gegenentwurf zum Weiter-so der Bremer SPD zu bieten hatte, bleiben
für die Christdemokraten wahrscheinlich wieder nur die harten
Oppositionsbänke. Das ist invielen bayerischen Großstädten übrigens
nicht anders. Und beide C-Parteien haben kein Rezept dagegen. Hinzu
kommt im Norden, dass die ausländerkritische AfD im Lager der
Konservativen wildert. In Bremen gesellt sich obendrein noch die
Wählervereinigung Bürger in Wut hinzu, die über Bremerhaven den
Einzug ins Länderparlament geschafft haben könnte. Die Gegnerschaft
von Rechts, von Euro- und ausländerkritischen bis offen
rechtsextremen Parteien macht es den Unionsparteien in Deutschland
auch nicht leicht. Die alles überragende Beliebtheit von Kanzlerin
Angela Merkel überdeckt dieses Problem jedoch. Und für diejenigen in
der CDU, die nach 2017 im Bund allen Ernstes mit Schwarz-Grün
liebäugeln, dürfte nun klar sein, mit schwachen Grünen, die sich in
vielen Fragen als Fundamentalopposition gerieren, ist kein Staat zu
machen. Vor dieser Gemengelage kommt das Abschneiden der
Freidemokraten fast wie eine politische Wiederauferstehung daher.
Bereits in Hamburg hat die neuformierte Partei von Christian Lindner
mit einer jungen flotten Spitzenfrau den Einzug in die Bürgerschaft
geschafft. In Bremen gelang dies nun nach vierjähriger
Parlamentsabstinenz. Und sollte sich die AfD bundesweit weiterhin so
zerlegen, wie sie das bisher tut, dann könnte das die Liberalen
weiter beflügeln. Die schwarz-rote Koalition tut ohnehin das Ihrige
dafür, dass die totgesagte FDP wieder quicklebendig aus der Gruft
springen könnte. Angela Merkel wäre vermutlich nicht böse darüber.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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