Mittelbayerische Zeitung: Noch ist nichts gut / Nur weil Russland militärisch anderweitig gebunden ist, herrscht Ruhe in der Ukraine. Leitartikel von Ulrich Krökel

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Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die
Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt. Inzwischen ist es still
geworden um die Ukraine. Dafür gibt es Gründe, die sich mit den
Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch
benennen lassen. Vom Ende der Geschichte, wie es nach 1989 schon
einmal ausgerufen worden ist, kann keine Rede mehr sein, im
Gegenteil: Die Geschichte stürmt voran. Politiker und
Berichterstatter können das Tempo kaum halten. Umso wichtiger ist es,
von Zeit zu Zeit die verdrängten Themen des Weltgeschehens ins
Tageslicht zu rücken. Das beugt im Zweifel dem nächsten Schock vor,
der im Fall der Ukraine noch immer jederzeit droht. Wie explosiv die
Lage im Land ist, zeigte kürzlich der Anschlag mutmaßlich tatarischer
und ukrainisch-nationalistischer Aktivisten auf die Stromversorgung
der Krim. Auf der von Russland annektierten Halbinsel musste sogar
der Notstand ausgerufen werden. Nicht lange ist es her, da hätte eine
solche Gewaltaktion sofort den Kreml auf den Plan gerufen. Wladimir
Putin hätte noch vor Jahresfrist kaum gezögert, massiv militärisch
zurückzuschlagen. Nun aber führt Russland Krieg in Syrien und
befehdet sich mit der Türkei, und so setzt Putin offensichtlich auf
Ruhe an der „ukrainischen Front“. Statt den Separatisten in den
abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk wieder den Marschbefehl zu
erteilen, reiste er persönlich auf die Krim und versprach mehr
zivilen Aufbau und eine „Energiebrücke“ zum russischen Festland.
Putins Zurückhaltung hat nichts Endgültiges, nicht einmal etwas
Zuverlässiges. Es ist deshalb gut und richtig, dass die EU dem
Vernehmen nach fest entschlossen ist, die Sanktionen gegen Russland
zu verlängern. Es ist auch ein wichtiges Signal, dass der Westen in
Gestalt der Nato Montenegro als neues Mitglied aufnimmt und damit
seine osteuropäische Flanke demonstrativ stärkt. Letztlich geht es
dabei vor allem um ein Symbol. Putin hat mehr als einmal bewiesen,
dass er Zeichen einer allzu sensiblen Zurückhaltung als das deutet,
was sie nicht sein sollen: als Zeichen der Schwäche. Genauso gut,
richtig und wichtig wie diese Signale der Konsequenz ist aber auch
die Bereitschaft zum Gespräch mit dem Kreml, wie sie die Nato auf
Betreiben des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier nun
wieder sucht. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt ist der Westen mit
dieser Doppelstrategie bislang nicht ganz schlecht gefahren. Die
schwärzesten Szenarien einer weiteren russischen Expansion und eines
osteuropäischen Krieges sind bislang nicht Wirklichkeit geworden. An
den düsteren Prognosen für die nähere Zukunft der Ukraine selbst
ändert das allerdings wenig. Der berühmte, viel kritisierte
Afghanistan-Ausspruch von Margot Käßmann („Nichts ist gut in
Afghanistan“) lässt sich heute eins zu eins auf Europas zweitgrößten
Flächenstaat übertragen. Die Lage in der Ukraine ist verfahren. Die
Scharfmacher im nationalistischen Westen und im separatistischen
Osten stehen sich abgrundtief verfeindet gegenüber. Die Korruption
treibt neue Blüten, die Wirtschaft liegt darnieder. Kurz: Nichts ist
gut in der Ukraine. Putins Destabilisierungsstrategie ist bislang
aufgegangen. In dieser Situation können sich die Hoffnungen und
müssen sich die politischen Strategien auf die lange Perspektive
gründen. 2016 tritt das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der
Ukraine voll in Kraft. Es wird die Rahmenbedingungen für das
politische und ökonomische Handeln im Land dauerhaft verändern. Ein
entscheidender Schritt bleibt die Bekämpfung der Korruption,
insbesondere die Eindämmung der Oligarchie.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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