Mittelbayerische Zeitung: Paralysierte Koalition / Selbst bei wichtigen Fragen abseits des Flüchtlingsthemas findet das Regierungsbündnis kaum zueinander. Leitartikel von Reinhard Zweigler

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Es ist schon seltsam. Deutschland geht es so
gut wie lange nicht. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen
sprudeln. Der Staat investiert mehr als je zuvor und kann endlich
daran gehen, seinen riesigen Schuldenberg abzutragen. Selbst das –
längst noch nicht gelöste – Flüchtlingsthema beherrscht nicht mehr
die Schlagzeilen. Dennoch wirkt die Berliner Dreierkoalition, die
sich gestern im Kanzleramt traf, paralysiert. Sie driftet ein Jahr
vor ihrem Ende immer weiter auseinander. Dieser klaffende Widerspruch
ist nicht erklärbar durch „harte Fakten“, sondern vielmehr mit
Stimmungslagen, Ängsten, Ratlosigkeit. Diese Gefühle treiben nicht
nur jene um, die die rechtspopulistische AfD wählen. Das ist in
Deutschland nach wie vor eine Minderheit. Unsicherheit hat jedoch
auch viele andere Menschen, Wähler und Wählerinnen ergriffen. Und –
nun wird es politisch – sie trauen der noch bis vor Jahresfrist
verehrten und vertrauten Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr zu, das
Staatsschiff zuverlässig zu navigieren. In manchen Zeitungen werden
bereits Abgesänge auf sie verfasst. Sie sei dem Volk „entrückt“, wie
etwa Adenauer oder Kohl in ihren letzten Amtsjahren. Ist da etwas
dran? Ja und nein. Die CDU-Chefin hat mit ihrer nächtlichen
Entscheidung vom 4. zum 5. September 2015 die deutschen Grenzen für
Bürgerkriegsflüchtlinge aufgemacht. Doch allein diese, aus dem Herzen
getroffene Entscheidung war nicht fatal, sondern die folgende
mehrwöchige Zeit, in der an den Grenzen nahezu kontroll- und
rechtsfreie Zustände herrschten. Mit dem Satz „Wir schaffen das“
waren und sind alle Folgeprobleme nicht im Handumdrehen gelöst, von
Unterbringung, Versorgung, Integration derer, die im Land bleiben
dürfen, bis zur Abschiebung derer, die wieder gehen müssen. Den
wichtigen Unterschied zwischen Flüchtlingen, die das Land wieder
verlassen müssen, wenn der Krieg vorbei ist, und Asylbewerbern, die
wegen politischer und sonstiger Verfolgung hier bleiben, wurde in der
öffentlichen Wahrnehmung nicht gemacht. Tief sitzende Ängste gegen
Fremde, anders Gläubige, anders Aussehende brachen auf. Längst nicht
bei allen, aber bei vielen. Das hätte Merkel eigentlich wissen
müssen. Doch nun werden ihr alle schlimmen Vorfälle, von der Kölner
Silvesternacht, dem Münchner Amoklauf, der Axtattacke von Würzburg
bis zum Bombenanschlag von Ansbach in die Schuhe geschoben. Obwohl
all diese schlimmen Geschehnisse im engen Sinne nichts mit der
jüngsten Flüchtlingswelle zu tun hatten. Die AfD, die vor einem Jahr
nahezu erledigt war, sog Honig aus dieser Malaise. Merkel muss weg,
heißt ihre griffige Losung. Und sie verfängt bei vielen Menschen, die
sich Sorgen machen, die von etablierten Parteien, verantwortlichen
Politikern keine Antworten auf ihre Fragen bekommen. Eine solche
„Die-muss-weg-Bewegung“ kann sich leicht verselbstständigen, kann zur
Lawine werden. Selbst wenn der Auslöser nur ein kleiner Fehltritt
war. Ob Merkel, die in der Union immer noch alternativlos ist, nun
die Nerven behält, ist offen. Die Koalition ist genauso zerrissen wie
das übrige Volk. Der tiefe Dissens in der Flüchtlingspolitik, von
Horst Seehofer auf der CSU-Klausurtagung in der Oberpfalz noch einmal
kräftig angeblasen und gestern in Berlin nicht beigelegt, hindert die
Regierung leider ebenfalls daran, vernünftig zu regieren, die
anstehenden Sachthemen pragmatisch zu lösen. Und genau das tut dem
Land, seinen verunsicherten Bürgern, der Demokratie nicht gut. Der
AfD jedoch, die nur Protest schürt, aber keine Lösungen anbietet,
verschafft es Zulauf. Die Regierungskoalition sollte ordentlich ihre
Arbeit machen, statt ständig auf die AfD zu schauen wie das Kaninchen
auf die Schlange.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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