Mittelbayerische Zeitung: Saubere Luft, sonst nichts / Das Ende des Verbrennungsmotors im Auto naht. Dafür braucht es keine Verbote, sondern richtige Anreize. Leitartikel von Bernhard Fleischmann

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Aus Norwegen schleicht eine Revolution heran.
Sie ist begrenzt, was das politische Umsturzpotenzial betrifft. Aber
immerhin eine Revolution, die unseren Alltag spürbar verändern kann.
Die Skandinavier – ansonsten maßloser Radikalitäten eher unverdächtig
– stehen an der Spitze jener Länder, die dem Verbrennungsmotor im
Automobil den Garaus machen wollen. Ab dem Jahr 2025 sollen dort nur
noch abgasfreie Autos verkauft werden dürfen, so steht es in einem
Entwurf der Regierung. Gut, es ist bislang eben nur ein Entwurf. Aber
dass es den Norwegern einigermaßen ernst ist, daran sollten wir
durchaus glauben. Schon heute fördert das Land Elektroautos massiv,
ein Paradies für Tesla. Es hat ja auch keine eigene Autoindustrie.
Deswegen sorgte der Vorstoß der Grünen in Deutschland nach einem
Verbot von neuen Benzinern und Diesel ab 2030 für viel mehr Wirbel.
Eine Bundesratsinitiative verfolgt eine ähnliche Stoßrichtung.
EU-weit sollen die Bedingungen so gestaltet werden, dass ab 2030 nur
noch emissionsfreie Autos zugelassen werden können. Ein simples
Verbot ist aus heutiger Sicht falsch. Denn in welchem Maße die
Elektromobilität oder auch andere alternativen Antriebe bis dahin
zweifelsfrei und unter allen Umständen ökologisch schonender sein
werden, ist nicht ganz sicher. Da stellen sich etwa Fragen nach der
Herkunft des Stroms und nach den Umweltfolgen einer gigantischen
Batterieproduktion. Möglicherweise ist es für die Umwelt besser, wenn
ein Teil der Mobilität noch mit Hilfe von Verbrennern bestritten wird
– ein unwahrscheinliches, aber nicht auszuschließendes Szenario. Wir
wissen es heute nicht. Sinnvoller dürfte es sein, die
Rahmenbedingungen für die Zulassung neuer Fahrzeuge noch strenger an
ökologischen Kriterien auszurichten. Die Industrie und die
Verbraucher müssen schon Jahre im voraus wissen, um wie viel teurer
ab 2030 die Kfz-Steuer für Verbrenner oder der staatliche Aufschlag
auf Benzin und Diesel werden. Und was für E-Autos gelten wird. Und wo
man mit welchem Fahrzeug überhaupt noch fahren darf. Dann können sie
klare Entscheidungen treffen. Ein Durcheinander wie es jetzt beim
Thema Fahrerlaubnisse in den Städten entstanden ist, dient niemandem.
Viel zu lange wurde abgewartet, jetzt müssen ad hoc Fahrverbote
ausgesprochen werden, um die Luftqualität endlich zu verbessern und
so den berechtigten Klagen der EU zu entgehen. Aber wie genau sollen
die Kommunen das gestalten? Wollen sie saubere Luft haben, müssen sie
eigentlich alle Diesel aus der Stadt verbannen, die an Euro 6 im
realen Fahrbetrieb scheitern – also nahezu jeden. Gewerbe, Vielfahrer
– alle raus aus der Stadt. Da schreit jeder auf, der ein solches
Fahrzeug besitzt. Dass es in Deutschland so viele dieser Diesel gibt,
liegt auch an der steuerlichen Bevorzugung dieses Kraftstoffs. So
rächt sich eine aus industriepolitischen Erwägungen – deutsche
Autobauer sind beim Diesel führend – fehlgeleitete Nachfrage. Ein
Politiker, der sich nun für weiträumige Fahrverbote für die meisten
Diesel einsetzt, kann sich – was seine politische Karriere betrifft –
gleich vor einen rollenden 40-Tonner legen. Dabei hätte er, wenn er
an die Gesundheit der Städter denkt, keine andere Wahl. Im Kern geht
es darum, der Autoindustrie strenge und verlässliche Vorgaben zu
machen. Diese Vorgaben in Form von Steuern und Fahrerlaubnissen
sollten sich allein an der Umweltverträglichkeit orientieren. Spricht
diese klar für Elektroautos, dann sind sie in der Folge für den
Verbraucher wirtschaftlich wettbewerbsfähig. Gibt es mehr E-Mobile,
entstehen mehr Ladestationen, während die Zapfsäulen für öligen Sprit
ausgedünnt werden. So kann die notwendige Revolution auf der Straße
ihren Lauf nehmen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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