Mittelbayerische Zeitung: Schocktherapie / Der Erfolg der AfD ist gut für die Demokratie – aber nur, wenn die etablierten Parteien richtig reagieren. Leitartikel von Sebastian Heinrich

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Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am
vergangenen Wochenende wählen – und knapp 15 Prozent der Stimmen sind
an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht.
Klar, die Landtagswahlen vom Wochenende haben das politische
Deutschland verändert. Die AfD vertritt Positionen, die dem Land
schaden. Doch ihr Erfolg muss nicht schlecht sein. Er ist sogar gut
für die Demokratie – wenn die etablierten Parteien richtig reagieren.
Es ist gut, dass die politische Landschaft wieder realistischer wird.
Deutschland ist am Wochenende nicht nach rechts gerückt. Die
Wahlergebnisse haben nur besser abgebildet, wo die Menschen politisch
stehen. Durch das Auftauchen der AfD hat ein Teil der Deutschen –
nennen wir ihn traditionell-konservativ – der sich bis in die 1990er
Jahre bestens von CDU und CSU repräsentiert fühlte, eine neue Heimat.
Die Angst vor Einwanderung und Vielfalt, die Ablehnung
nicht-traditioneller Lebensentwürfe, tiefe Skepsis gegenüber
Umweltschutz und Ökologie: Bis Ende der 1990er Jahre war das in
weiten Teilen von CDU und CSU Konsens. Ökosteuer und Energiewende tat
man als grün-romantische Träumereien ab, welche die Wirtschaft
zerstören würden. Noch im Jahr 2000 machte Jürgen Rüttgers in
Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Kinder statt Inder“ Wahlkampf.
Dann hat sich die CDU bewegt und Angela Merkel war die Chefplanerin
dieses Wandels. Sie hat die CDU zur neu-konservativen Partei gemacht.
Erst stieß sie als Generalsekretärin Ikone Helmut Kohl vom Sockel,
der für bundesrepublikanischen Filz und Bräsigkeit stand. Sie machte
so den Weg frei für eine moderne Familienpolitik und einen
positiveren Blick auf Migration und Integration. Es war ein Schwenk
nach links. Doch weite Teile der konservativen Wählerschaft haben ihn
nicht mitgemacht. Dass die Union trotzdem lange so erfolgreich
geblieben ist, hat sie Merkel zu verdanken – und der CSU. Merkel,
weil sie statt Festlegungen auf Wohlfühl-Konsens gesetzt hat, solange
es ging. Und der CSU, die nie wirklich neu-konservativ geworden ist.
Diese Doppelstrategie hat jahrelang funktioniert: In Bayern haben
neu-konservativ gesinnte Menschen die CSU auch gewählt, weil sie
damit auf Bundesebene die Merkel-CDU stärkten. Und außerhalb Bayerns
haben Traditionell-Konservative die CDU gewählt, weil auch die CSU
mit im Paket war. Dann aber hat Angela Merkel Flüchtlinge für
willkommen erklärt. Das war vielen Traditionalisten ein Tabubruch zu
viel. Aber eigentlich war die Abkehr dieser Wähler von der
Merkel-Union nur eine Frage der Zeit. Der zweite positive Effekt des
AfD-Triumphs: Die etablierten Parteien sind jetzt gezwungen, klarer
Position zu beziehen. Das gilt vor allem für die Noch-Volksparteien
Union und SPD. Die Union muss sich nun endlich grundsätzlich darauf
einigen, wie viel sie von ihren beiden Seelen erhalten will: wie viel
kosmopolitische Offenheit à la Merkel auf der einen Seite und wie
viel Werte-Traditionalismus à la CSU auf der anderen. Sie muss diesen
Streit intern ausfechten, statt sich weiter öffentlich zu
zerfleischen. Einigen sich CDU und CSU nicht auf eine klare Linie,
werden beide Parteien deutlich schrumpfen. Für die SPD ist ein
schärferes Profil sogar überlebenswichtig. Die Partei ist seit
Gerhard Schröder finanz- und wirtschaftspolitisch nach rechts
gerückt. Die Sozialdemokraten haben das Land mit den
Agenda-2010-Reformen ungerechter gemacht. Deswegen sehen sie die
Deutschen längst nicht mehr als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit.
Wenn die SPD diese Kernkompetenz nicht zurück erobert, verkommt sie
zur Kleinpartei. Der AfD-Aufstieg kann der Demokratie guttun.
Trotzdem ist diese Partei gefährlich. Die AfD sammelt und befeuert
Ressentiments gegen gesellschaftliche Minderheiten. Der jüngste
Programm-Entwurf der Rechtspopulisten liest sich wie ein Attentat auf
vieles, das Deutschland lebenswert macht. Die AfD will einen
radikalen Abbau des Sozialstaats, eine familienpolitische Rückkehr in
die 1950er Jahre, ein faktisches Ende der Religionsfreiheit, weniger
Weltoffenheit und einen Rückbau der Europäischen Union – was
Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe stürzen würde. Wenn
die etablierten Parteien ihren Wählern das klar machen, dann wird man
in ein paar Jahren über die AfD-Erfolge sagen können: Sie waren der
Schock, den diese Demokratie gebraucht hat.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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