Mittelbayerische Zeitung: So bleibt man Volkspartei / Die CSU zeigt in Kreuth, was ihre Stärke ausmacht. Dazu gehört leider auch gefährlicher Populismus. Leitartikel von Sebastian Heinrich

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Die CSU ist faszinierend. Seit Jahrzehnten ist
sie unangefochten die einzige Volkspartei Bayerns. Und, das können
ihr selbst ihre größten Kritiker nicht absprechen: Das ist eine
bemerkenswerte Leistung. Vor allem angesichts der Tatsache, dass auch
Bayerns Wahlvolk immer bunter wird. Wie im Jahr 2016 die Strategie
aussieht, mit der sich die CSU ihre Übermacht sichert, hat sich in
der Klausur in Wildbad Kreuth besonders deutlich gezeigt. Es ist eine
Art Guter-Polizist-böser-Polizist-Spiel, das die Christsozialen
inszenieren: Erst platziert Gerda Hasselfeldt, die erfahrene Chefin
der CSU-Bundestagsabgeordneten, diplomatisch formulierte Forderungen
zur Asylpolitik in Richtung der Koalitionspartner, Minuten später
drischt Generalsekretär Andreas Scheuer plumpe Phrasen gegen
Migranten in die Mikrofone. Hier Hasselfeldts Worte der Bewunderung
für Kanzlerin Angela Merkel, dort eine Art Obergrenzen-Ultimatum von
Parteichef Horst Seehofer. Die CSU macht das seit Monaten – und ihre
vergleichsweise guten Umfragewerte sind ein Indiz dafür, dass das
funktioniert. Die CSU bleibt stark. Sie bleibt stark, weil sie nah am
Volk ist: Ihre Abgeordneten in Berlin und München haben überwiegend
Direktmandate, sie sind von der direkten Wahl durch die Bürger
abhängig. Und die Listenkandidaten für den Bundestag brauchen ein
CSU-Ergebnis von mehr als 40 Prozent in Bayern, um einen Sitz zu
ergattern. Das macht die Parlamentarier besonders empfindlich für die
Stimmungen, für Furcht und Besorgnis in der Bevölkerung. Die CSU
bleibt auch stark, weil sie eine Art konservatives Korrektiv ist, das
Deutschlands politische Landschaft braucht. Denn fest steht: Ein
beachtlicher Teil der Deutschen steht politisch eben weiter rechts
als die in die Mitte gewanderte CDU. Und es ist allemal besser, wenn
die CSU diese Wählerschaft bedient als die radikalen Hetzer der AfD.
Dass die Christsozialen verantwortungsvoll mit dieser Rolle umgehen
können, haben sie im vergangenen Jahr in Kreuth bewiesen. Damals
stellten sich die Innenexperten der Partei direkt nach den
Januar-Anschlägen von Paris unmissverständlich gegen
Anti-Islam-Hetze. Allerdings gibt es auch die hässliche Nebenwirkung
der CSU-Volksnähe: der dumpfe und gefährliche Populismus, von dem die
Partei nicht lassen kann. Manche CSU-Vertreter sind sich nicht zu
schade, selbst die hohlsten Parolen aus der rechten Ecke
nachzuplappern. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich etwa, der in
Bezug auf die Gewalttaten an Silvester in Köln und anderen Städten
vom „Schweigekartell“ der Medien faselt. Und Generalsekretär Scheuer,
der mit der Parole „Wer faul ist, kriegt nix“ Stimmung gegen
Migranten aus dem EU-Ausland macht. Ihre Stärke macht die CSU
selbstbewusst. Das sieht man auch in diesen Tagen. Die Parteioberen
geben sich auf den Fluren von Kreuth sicher, dass Merkel in der
Flüchtlingsfrage bald auf CSU-Linie einschwenken wird, angetrieben
von hohen Flüchtlingszahlen und der Stimmung der Bevölkerung. Doch
auch bei der kraftstrotzenden CSU ist da diese Angst. Die Angst ,
dass die Menschen den – teils faktischen, teils von führenden
CSU-Politikern aufgebauschten – Kontrollverlust in der
Flüchtlingsfrage an der Wahlurne bestrafen. Ein prominenter CSU-Mann
sagt, die Bürger könnten bald ihren Glauben daran verlieren, dass CDU
und CSU für umfassende Sicherheit in Deutschland sorgen können. Das
wäre der Super-Gau für die Partei – und unheilvolle Kraftnahrung für
die Rechtspopulisten der AfD, welchen immer mehr Bürgern ihre
Wunschrolle als einzig wahre Beschützer der Deutschen abkaufen
könnten. Es liegt an der CSU, dieser Gefahr mit konstruktiven
Vorschlägen zu begegnen – und die Stimmung in Deutschland nicht
weiter mit platten Parolen anzuheizen. Die nötige Kompetenz ist in
der Partei vorhanden. Aber die Versuchung, nach rechtsaußen zu
schielen, bleibt groß. Zu groß.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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