Mittelbayerische Zeitung: Sphinx Seehofer / Mit der vagen Ankündigung, die Spitzenämter zu trennen, erhöht der CSU-Chef den Druck auf Söder. Leitartikel von Reinhard Zweigler

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Wäre Horst Seehofer nicht in zwei politischen
Ämtern in Bayern gebunden, er könnte im Nebenjob gut und gerne eine
Sphinx in Ägypten abgeben. Jetzt hat der CSU-Chef und Landesvater
Bruchstücke seiner Strategie offenbart. Doch wiederum spricht er nur
in Rätseln. An der Entschlüsselung seiner kryptischen Ankündigungen
will er sich nicht beteiligen. Darüber sollen sich doch andere,
Parteifreunde und -feinde, den Kopf zerbrechen. Mit diebischer Freude
hat Seehofer wieder mal einen Stein ins Wasser geworfen, dessen
Wellen nicht nur an der Isar, sondern auch an der Spree hochschlagen.
Offenbar will der CSU-Chef und Meister der vielsagenden Andeutung
erstens den Druck auf seinen Möchtegern-Nachfolger Markus Söder
erhöhen. Zweitens diszipliniert er die eigene Partei. Seehofer
stellte noch einmal unmissverständlich klar: er bestimmt die
politische Agenda, das Personal und den Zeitplan der Christsozialen.
Eine solche Machtfülle in den Händen eines CSU-Granden gab es vorher
nur in den Hochzeiten von Strauß und, mit Einschränkungen, bei
Stoiber. Drittens jedoch will Seehofer mit seinem jüngsten Vorstoß
auch die größere Schwesterpartei sowie die Kanzlerin ermahnen: Die
CSU kann auch noch ganz anders. Eine erneute Kanzlerkandidatur von
Angela Merkel für die gesamte Union dürfte nur eine von Seehofers
Gnaden sein. Aber für einen solchen Gnadenakt müsste die
CDU-Vorsitzende dem bayerischen Löwen noch viel weitergehende
Zugeständnisse bei dessen Leib-und-Magen-Thema Flüchtlingsobergrenze
machen. Doch indem Seehofer Merkel nun erneut ein Ultimatum stellt,
erschwert er eine rasche und gesichtswahrende Verständigung mit der
CDU-Chefin. Die kleinlichen Hakeleien, ob Merkel überhaupt zum
CSU-Parteitag Anfang November eingeladen wird oder nicht, zeigen im
Grunde nur, dass Seehofer ein politisches Thema künstlich am Kochen
halten will, das in der Realität an Brisanz verloren hat. De facto
exisitiert eine Art Obergrenze längst. Der Vertrag der EU mit
Erdogan, die nahezu geschlossene Balkan-Route und mehr Druck auf
Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Zuflucht und Asyl in Deutschland
haben, nehmen dem Flüchtlingsthema nach und nach die enorme
politische Sprengkraft. Mit Blick auf den wabernden Kampf seiner
potenziellen Nachfolger muss sich Seehofer zugleich fragen lassen,
was will er eigentlich? Will er Söder, der sich mit Händen und Füßen
sträubt, doch nach Berlin als Speerspitze der Christsozialen
entsenden? Oder plant Seehofer, selbst als Lord-Siegel-Bewahrer der
CSU nach Berlin zu gehen? Als Minister dürfte ihm das ziemlich
schwerfallen. Als Landesgruppenchef erst recht. Zumal dieser Posten,
den die moderate Gerda Hasselfeldt nur noch bis zur Bundestagswahl
ausübt, für Seehofer mindestens zwei Nummern zu klein sein dürfte.
Immerhin, so viel lässt der CSU-Chef durchblicken, wird er die
CSU-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 übernehmen. Ja, wer
denn sonst? Doch rätselhaft bleibt, will Seehofer ein geordnetes oder
ein chaotisches Verfahren für die Auswahl und Wahl seiner Nachfolge?
Der chaotische Anti-Stoiber-„Putsch“ von Erwin Huber und Günter
Beckstein 2007 bescherte Bayern und der CSU zwar die Ämterteilung,
zugleich aber auch ein – aus CSU-Sicht -Fiasko bei der folgenden
Landtagswahl. Nicht gerade spannungsfrei war auch das Verhältnis
zwischen Edmund Stoiber als Ministerpräsident und Theo Waigel, der
als Finanzminister unter Helmut Kohl in dessen Kabinettsdisziplin
eingebunden war. Die Erfahrungen anderer Parteien zeigen hinlänglich,
dass Doppelspitzen so ihre Tücken haben. Sie sind oft nicht spitz
genug.

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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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