Mittelbayerische Zeitung: Testfall Tröglitz / Der Fall der Gemeinde in Sachsen-Anhalt ist zu einer Herausforderung für ganz Deutschland geworden. Leitartikel von Reinhard Zweigler

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Das Dorf Tröglitz im landschaftlich schönen
Burgenlandkreis im Süden Sachsen-Anhalts ist aufgestiegen in die
unrühmliche Reihung von deutschen Orten, die seit der deutschen
Einheit für Fälle von Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit stehen.
Wie Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen etwa, wo kurz nach der
Wiedervereinigung ein gewalttätiger Mob Ausländerheime angriff und
die seit Jahren dort lebenden Vietnamesen zwang, anderswo Zuflucht zu
suchen. Aber auch Schwandorf, Mölln und Solingen, wo insgesamt zwölf
Menschen in den Flammen umkamen, die von Neonazis gelegt worden
waren. Es gab machtvolle Demonstrationen gegen diese Gewalt. Die
Politik zeigte Mitleid und Empörung – und im Bundestag wurde das
Asylrecht verschärft. Wenn es eine Lehre aus den Anschlägen Anfang
der 90er Jahre gibt, dann die, dass der Staat nie vor dem
aufgeputschten Mob auf der Straße kapitulieren darf. Tröglitz ähnelt
zwar den Fällen von damals, zugleich aber ist hier vieles anders.
Ausländerfeindlichkeit ist im Schnitt seit Anfang der 90er Jahre von
etwa 25 auf sieben Prozent gesunken. Eins muss aber zu denken geben:
dass ausgerechnet in Bayern die Zustimmung zu fremdenfeindlichen
Gedanken besonders hoch ist. Immerhin: Die rechtsextreme NPD, die in
Tröglitz Demonstrationen gegen die Asylunterkunft anzettelte,
befindet sich im Abschwung. Im Herbst flog sie aus dem Landtag von
Sachsen, vielleicht auch wegen der AfD, die offiziell nichts mit
Fremdenfeindlichkeit zu tun haben will. Und seit Pegida und Co. hat
die NPD nicht einmal mehr die Straßen für sich. Um so wütender gehen
einzelne NPD-Aktivisten nun gegen die vorgebliche Bedrohung durch
Flüchtlinge vor. Die rechtsextreme Partei hat zudem das drohende Aus
durch das Bundesverfassungsgericht vor Augen. Freilich würde selbst
ein gerichtliches Verbot kaum etwas am Problem des dennoch wabernden
Fremdenhasses ändernden. Längst ist die rechtsextreme Szene dabei,
sich umzuorganisieren. Die Partei Die Rechte etwa hat den Einzug in
Stadträte in Nordrhein-Westfalen geschafft. Auch innerhalb der
vielschichtigen Pegida sind Rechtsextreme aktiv. Und die AfD verhält
sich zumindest ambivalent gegenüber Demokratie-Feinden. Was Tröglitz
jetzt zu einem Sonderfall macht, ist die Tatsache, dass der
demokratische Staat offen herausgefordert wird. Dabei haben die
aggressiven Gegner der Flüchtlingsunterkunft bereits mehrfach rote
Linien überschritten. Erstens, als sie den Ortsbürgermeister und
seine Familie persönlich attackierten. Zweitens, indem dem Landrat
mit Mord gedroht wurde und drittens, als schließlich Brandsätze
flogen. Dieser Herausforderung muss sich der Staat – der
Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt, aber auch der Bund – jetzt stellen.
Die Konsequenz darf keinesfalls sein, völlig auf die Unterbringung
von Flüchtlingen in Tröglitz zu verzichten. Das würde die
Rechtsextremen und ihre heimlich-unheimlichen Sympathisanten nur noch
ermutigen. Andererseits muss jedoch auch die Sicherheit der
Neuankömmlinge gewährleistet werden. Eine knifflige Aufgabe, die
freilich nicht mit den bekannten Betroffenheitsritualen gemeistert
ist. Tröglitz braucht zunächst sichtbare staatliche und
Polizeipräsenz, Hilfe bei der Unterbringung, vor allem aber viel mehr
und langfristige Unterstützung für die demokratische, mitfühlende,
aktive Zivilgesellschaft vor Ort. Dem Ausländerhass muss der Boden
entzogen werden. In Tröglitz und anderswo.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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