Mittelbayerische Zeitung: Teurer Kompromiss – Der neue Stromtrassen-Vorschlag wäre nur auf den ersten Blick ein Erfolg für Bayerns Bürger. Von Sebastian Heinrich

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Es scheint ein guter Tag zu sein für die Gegner
neuer Strom-Autobahnen. Keine neuen Riesen-Trassen quer durch Bayern:
das ist durch den Kompromissvorschlag, den Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel am Mittwoch öffentlich machte, jetzt zumindest eine
realistische Perspektive. Das ist ein Achtungserfolg für die CSU, die
in Sachen Stromtrassen seit anderthalb Jahren quasi jeden Vorschlag
blockiert, der Bayern merklich berühren würde. Eine Form der
Radikal-Opposition innerhalb der großen Koalition, die offensichtlich
funktioniert. Horst Seehofer und Konsorten haben sich als Retter vor
den „Monster-Trassen“ inszeniert – wohl auch, um vergessen zu machen,
dass ihre Vertreter im Bundesrat selbst 2013 die Stromtrassen-Pläne
durchgewinkt hatten. Mit dieser Taktik haben sie aber letztlich
SPD-Vizekanzler Zugeständnisse abgetrotzt und so bayerische
Interessen verteidigt. So sieht es immerhin auf den ersten Blick aus.
Auf den zweiten Blick zeigt sich aber: Dieser Kompromiss käme teuer.
Er ist teuer für die Menschen vor Ort, weil auch Erdkabel Belastungen
mit sich bringen – ebenso wie der Ausbau bestehender
Starkstrom-Leitungen zu leistungsfähigeren Trassen. Der Kompromiss
ist teuer für alle deutschen Verbraucher, weil er die Kosten für den
Leistungsausbau in die Höhe treiben wird – und
Energie-Großverbraucher trotzdem weiter bevorzugt werden sollen. Und
der Kompromiss ist politisch teuer, weil er Bayerns Ansehen im Rest
Deutschlands weiter belastet. Es dürfte der Eindruck bleiben, dass
der Freistaat für sein anti-solidarisches Verhalten in Sachen
Energiewende prämiert wird: Ja zu den Vorteilen, nein zu den Lasten.
Wie bei der bockigen Blockadehaltung gegen die
Atommüll-Zwischenlagerung in Landshut, wie bei der 10-H-Regelung, die
neue Windräder im Freistaat de facto unmöglich macht. Und diesmal
dürfen über die Stromrechnung alle bezahlen. All diese Faktoren
werden die Akzeptanz für die Energiewende in Deutschland weiter
senken. Und diese Folge des Gabriel-Kompromisses könnte ganz
besonders teuer werden. Die Energiewende ist die gigantische Chance
für Deutschland, als erste große Industrienation wegzukommen von der
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ein Modell für den Rest
der Welt zu werden. Doch das politische Kleinklein – für das der
Stromtrassenzank beispielhaft steht – bedroht dieses historische
Projekt. Natürlich: Es ist in dieser parlamentarischen Demokratie
unabdingbar, dass Regierungsparteien, Bund und Länder um große
Projekte und kleine Details ringen. Es ist legitim, dass eine
Regionalpartei wie die CSU für regionale Interessen kämpft. Aber das
große Ganze dürfen die Verantwortlichen dabei nie aus den Augen
verlieren. Bei der Energiewende heißt das: Die Abkehr von Atom- und
Kohlestrom ist nicht ohne Belastungen für manche Bürger möglich.
Regierende und Abgeordnete haben eigentlich zwei Aufgaben: die
Belastungen erstens so gering wie möglich zu halten. Und sie zweitens
dort, wo sie unabdingbar sind, den Menschen zu erklären und dafür
gerade zu stehen. Stattdessen verkauft gerade die CSU den Bürgern die
Illusion, die Energiewende ohne Zusatzbelastung sei möglich. Die
Politik hat schon bedenklich viel falsch gemacht bei der
Energiewende: von der 10-H-Regelung in Bayern über den schwarz-gelben
Eiertanz bei der Photovoltaik-Förderung bis zum Atomausstieg mit
stümperhaftem doppeltem Rückwärtssalto. Wenn die Zeitenwende in
Deutschland noch gelingen soll, muss jetzt Schluss damit sein. Jetzt
sind Dialog mit den Bürgern und Solidarität bei der Lastenverteilung
nötig. Darauf, dass es so kommt, besteht aber wenig Hoffnung. Auch,
weil sich nun wieder einmal gezeigt hat, dass populistische Blockade
und Sankt-Florians-Prinzip in Reinkultur auch zum Erfolg führen.
Nein, für die Energiewende ist es kein guter Tag.

Pressekontakt:
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Redaktion
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