Mittelbayerische Zeitung: TTIP polarisiert zu Recht – Die Verhandlungen müssen transparent geführt werden, um Vorwürfe von Gegnern zu entkräften. Von Katia Meyer-Tien

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Nicht „Klima retten“ steht ganz oben auf den
Plakaten derer, die zu wohl einer der größten Demonstrationen des
Jahres aufrufen. Auch nicht „Armut bekämpfen“. Über diesen beiden
Forderungen, ganz oben auf dem Aufruf zu Anti-G7-Demonstration in
München findet sich etwas anderes: „TTIP stoppen“, steht da. Das
Plakat zeigt, wie sehr die Verhandlungen um das geplante
transatlantische Handelsabkommen, die auch auf der Agenda der
G7-Teilnehmer in Elmau ganz oben stehen, inzwischen polarisieren. Das
ist gut so. Viele der bisher besprochenen Vereinbarungen haben das
Potenzial, tief in die geltenden Regularien sowohl der europäischen
wie auch der amerikanischen Gesellschaften einzugreifen. Allen voran
die umstrittene Investorenschutzregelung, die es internationalen
Konzernen erlauben könnte, nationale Regierungen für die
Verabschiedung von Gesetzen zu verklagen, die ihren erwarteten
Profiten entgegenstehen. Beispiele dafür gibt es schon: die
Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen
Freihandelsabkommens NAFTA ermöglichen es dem kanadischen
Rohstoffkonzern Lone Pine, über eine US-Tochterfirma von der
kanadischen Regierung 250 Millionen Dollar zu fordern, weil die
Provinz Quebec ein Moratorium gegen das Fracking erlassen hat. Dass
nach den bisherigen TTIP-Vereinbarungen über solche Forderungen ein
Schiedsgericht außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeiten entscheiden
soll, empfinden viele als Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist ein
Verdienst der Protestbewegung, dass diese Regelung nun auf dem
Prüfstand steht. Schwer wiegen auch die Befürchtungen der Gegner,
nationale Standards in Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie
Gesetze zur Finanzmarktregulierung würden durch die im Abkommen
geplante Harmonisierung in einer Art „Abwärtswettlauf“ aufgeweicht.
Gerade diese Befürchtungen zeigen deutlich, welch zweischneidiges
Schwert die öffentliche Aufmerksamkeit und Erregung sind: Lange Zeit
schien die Furcht vor Chlorhühnern, Hormonfleisch und Genmais die
deutsche Debatte zu beherrschen. Dass umgekehrt die Amerikaner
europäisches Rindfleisch und Rohmilchkäse für bedenklich halten, und
dass in den USA für Bereiche wie den Nichtraucherschutz oder den
Vertrieb riskanter Finanzprodukte deutlich strengere Regeln gelten
als in vielen europäischen Ländern spielte in dieser Diskussion kaum
eine Rolle. Damit wird aber auch eine Chance von TTIP verkannt: dass
eine Angleichung von Standards im Idealfall auch zu Verbesserungen
für Verbraucher führen könnte. Die dann Vorbild sein können für den
Handel weltweit. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von mehr als 800
Millionen Verbrauchern, der die Hälfte der globalen
Wirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels umfassen
würde, wäre auf absehbare Zeit die dominante Kraft im weltweiten
Wirtschaftsgeschehen. Dessen Regeln weltweite Strahlkraft entfalten
können, im Positiven – aber auch im Negativen. Dass die Gegner ihren
Kampf gegen TTIP auf eine Stufe stellen mit dem Klimaschutz und der
Armutsbekämpfung ist vor diesem Hintergrund logisch. Umso wichtiger
wäre es, die Verhandlungen über dieses Abkommen so transparent wie
möglich zu führen. Nur so könnte der Vorwurf der Gegner entkräftet
werden, Lobbyisten internationaler Konzerne führten die Feder der
Verhandelnden, nur so könnten neben den Risiken auch die Chancen des
Abkommens wahrnehmbar werden. Proteste sind dabei wichtig. Um das
öffentliche Interesse wachzuhalten, aber auch, um jenseits von
plumper Amerikanismus-, Kapitalismus- und Globalisierungskritik
alternative Vorschläge zu erarbeiten, wie globale Handelsbeziehungen
im 21. Jahrhundert auch aussehen könnten.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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