Mittelbayerische Zeitung: Wachsende Gefahr / Kommentar zu den Aktivitäten der „Reichsbürger“

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Umgedrehte Autokennzeichen, Fantasiepässe,
exterritoriale Gebiete, die an verrosteten Gartenzäunen enden: Über
den Einfallsreichtum im Reich der Reichsbürger könnte man sich
köstlich amüsieren. Doch was auf den ersten Blick fast harmlos
skurril erscheint, kostet den Staat, und damit den Steuerzahler viel
Geld. Dahinter verbirgt sich zudem eine wachsende Gefahr. Die
Behörden scheinen bislang machtlos im Umgang mit den Querulanten. Mit
pseudojuristischen Fabulierungen legen die Reichsideologen Faxgeräte
der Justizbehörden und Kommunen lahm. Sie wollen keine Steuern
zahlen, akzeptieren Strafbefehle nicht, überziehen Gerichte mit
Schriftsätzen. Die Justiz muss die Anliegen prüfen. So verlangt es
das Gesetz. Jenes Gesetz, das die Reichsbürger ja eigentlich gar
nicht anerkennen, weil sie die Bundesrepublik für nicht existent
halten. Inzwischen gibt es Handlungsleitfäden, die den Umgang mit den
Ideologen erleichtern sollen. Doch reicht es, wenn man
Gerichtsvollziehern, deren Kontakte mit Reichsbürgern besonders
heikel sind, empfiehlt, brenzligen Situationen aus dem Weg zu gehen?
Die Reichsbürger fühlen sich darin bestärkt, mit Frechheit die
Gesetze der Bundesrepublik auszuhebeln. Eine vertrackte Lage.
Besonders kritisch wird es dort, wo die Verschwörungstheorien der
Reichsbürger an das nationalsozialistische Gedankengut anknüpfen.
Gerade jetzt, in der aufgeheizten Stimmung, kann dieses Gedankengut
bei enttäuschten Bürgern auf fruchtbaren Boden fallen. Das ist die
große Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht. Diejenigen, die in der
Bewegung mehr als nur ein Ventil für ihren persönlichen Frust sehen,
wittern ihre Chance. Das extremistische Potenzial dieser Gruppierung
wird bislang unterschätzt.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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