Mittelbayerische Zeitung: Weltfremde Bürokratie / Die Datenschutz-Reform der EU ist weit von dem entfernt, was ein modernes Europa brauchen würde. Leitartikel von Holger Schellkopf

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Wenn sich Politiker vor Begeisterung über sich
selbst gegenseitig auf die Schulter klopfen, dann ist zumeist
Vorsicht angesagt. Die EU-Datenschutzreform ist ein tragischer Beleg
für diese These. Modern, zukunftssicher oder gar innovativ ist die
Regelung nicht. Stattdessen ist sie ein Bürokratiemonster voller
Unklarheiten, obendrein in weiten Teilen weltfremd. Sie wird auch
dafür sorgen, dass Europa bei der Digitalisierung weiter an Boden
verliert. Der Kern des Problems liegt jenseits des für sich schon
schwer verständlichen Konstrukts. Er liegt in zwei grundsätzlich
eigentümlichen Annahmen, die in ihrer Rückwärtsgewandtheit eine
starke Verwandtschaft aufweisen. Hauptproblem: Der digitale Wandel
wird nicht als Chance, sondern vor allem als Risiko betrachtet.
Gleichzeitig traut die EU ihren Bürgern so etwas wie Selbstbestimmung
nicht einmal ansatzweise zu. Vor diesem Hintergrund ist kaum
verwunderlich, wenn das neue europäische Datenschutzrecht vor
kontrollbesessener Bürokratie nur so trieft. Was als Schutz der
Grundrechte daherkommt, ist bei genauem Hinsehen eine Einschränkung.
Durch die in vielen Fällen geradezu irrwitzigen Regelungen, wird dem
Nutzer sein Grundrecht auf freie Entscheidung schlichtweg aberkannt.
Selbst wenn sich Menschen bewusst dafür entscheiden, Daten an
bestimmten Stellen preiszugeben, wird dies in zahlreichen
Konstellationen schlichtweg verboten. Unternehmen, die sich auf
derlei Einwilligung stützen, können ein ganz böses Erwachen erleben.
Gleich eine ganze Handvoll an Einschränkungen machen den Umgang mit
Nutzerzustimmungen für Unternehmen zum Drahtseilakt ohne Netz und
doppelten Boden. Absurderweise wird eines der erklärten Ziele
komplett verfehlt: Statt höherer Datensparsamkeit wird die rigide
Einwilligungserfordernis für die Zunahme loginbasierter
Registrierungen sorgen, die Nutzer müssen noch mehr Klardaten
offenlegen. Obendrein ist es der EU nicht gelungen, auf mehr als 200
Seiten auch nur ansatzweise zu differenzieren. Weder bei der Qualität
der übermittelten Daten noch bei den Verarbeitern dieser Daten wird
großartig unterschieden. Das kann so nur als wirklichkeitsfremd
beschrieben werden. Gleiches gilt für die komplett absurde
Altersregelung. Glaubt irgendjemand außerhalb der EU-Traumwelt daran,
dass sich Jugendliche unter 16 Jahren nur mit Einwilligung der Eltern
anmelden würden? Wie weit kann man von der Lebenswirklichkeit junger
Menschen eigentlich entfernt sein? Statt nach Wegen zu suchen, wie
man Kinder und Jugendliche beim souveränen Umgang mit Medien aller
Art unterstützen kann, werden sie geradezu aufgefordert, sich maximal
halblegaler Methoden zu bedienen. Die Liste des Versagens bei der
Reform ist damit aber nicht am Ende: Trotz der jahrelangen
Diskussionen nicht wirklich durchdacht ist auch das sogenannte Recht
auf Vergessenwerden. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass
dieses Recht nur allzu häufig Menschen in Anspruch nehmen wollen, die
es sonst mit Gesetzen weniger genau nehmen. Nicht zuletzt
rechtsextreme Aktivisten versuchen, so ihre Spuren zu verwischen. Das
kann nicht im Sinne einer demokratischen Gesellschaft sein. Das Recht
auf Vergessenwerden muss immer auch mit einem Recht auf Erinnerung in
Abgleich gebracht werden. Das sucht man in der EU-Regelung vergebens.
Nicht zuletzt missachtet die Reform einmal mehr den fundamentalen
Anspruch der Nutzer auf Transparenz. Statt zu erfahren, was mit ihren
Daten geschieht, sind die Menschen dem Gutdünken von Behörden und
Datenschutzaufsicht ausgeliefert. Besser wird dadurch rein gar
nichts.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de