Mittelbayerische Zeitung: zu Koalition

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Sozialmissbrauch durch Asylbewerber, Kürzung
des Kindergelds für EU-Bürger, hier vor allem Osteuropäer, deren
Nachwuchs nicht in Deutschland lebt, die Ehe für alle und noch
allerhand hochkontroverse Themen mehr: Sechs Monate vor der
Bundestagswahl hat der Koalitionsausschuss eine Reihe heikler Punkte
auf die Tagesordnung gesetzt. Keiner rechnet da ernsthaft mit einer
Einigung, erst recht nicht die Politiker selbst. Es ist ein Treffen
nach dem Motto „Gut, dass wir darüber gesprochen haben“. Soll keiner
der Koalition nachsagen, sie habe die heißen Eisen nicht angefasst.
Die Finger verbrennen will sie sich auf den letzten Metern natürlich
auch nicht. Eine Regierung, die bisher nicht durch beherzte Reformen
und klare Kante auffiel, wird nicht ausgerechnet jetzt noch Risiken
eingehen. Wer nichts tut, macht nichts verkehrt? Was für ein Irrtum.
Wer Sozialmissbrauch nicht unterbindet, verletzt den
Solidaritätsgedanken und das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. Die
heftig aufgeflammten gesellschaftlichen Debatten und politischen
Verwerfungen der letzten Zeit zeigen, dass schon lange viel
Unzufriedenheit gärt. Man kann unangenehme Themen auf die lange Bank
schieben, folgenlos aussitzen kann man sie nicht mehr.

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