Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit Noch immer kein gesetzeskonformer Staatstrojaner verfügbar

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Die Sicherheitsbehörden haben anhaltende
Schwierigkeiten, eine eigene gesetzeskonforme Software zur
Überwachung von Computern zu entwickeln. Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im
Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, auf eine Anfrage des
Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte. Die intern wie extern
ausgeschriebenen Stellen im Kompetenzzentrum Informationstechnische
Überwachung (CC ITÜ) des Bundeskriminalamtes sind demzufolge erst zu
etwa zwei Dritteln besetzt. Erst danach kann die Entwicklung der
entsprechenden Software beginnen. Derzeit seien sich zudem „Bund und
Länder einig, bis auf Weiteres auf die Durchführung von
Quellen-TKÜ-Maßnahmen zu verzichten“, schreibt Fritsche. Nach Angaben
des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium,
Christoph Bergner (CDU), „wird bis zur Fertigstellung der
Eigenentwicklung seitens des Bundeskriminalamts eine kommerzielle
Übergangslösung vorbereitet“. Der Bund hatte sich entschlossen, eine
eigene Software zu entwickeln, weil die bis dato verwendete Software
der Firma DigiTask die Computer von Betroffenen weit intensiver
ausspähte als zulässig und den Behörden überdies der Quellcode dieses
Staatstrojaners nicht bekannt war. Korte sagte der „Mitteldeutschen
Zeitung“ dazu: „Erst hat es extrem lange gedauert, bis der
Innenminister überhaupt eingeräumt hat, dass der Staatstrojaner von
DigiTask nicht tragbar ist. Dann wurde klar, dass eine
Eigenentwicklung einige Jahre dauern würde. Statt von einer
Peinlichkeit in die andere zu stolpern, sollte die Bundesregierung
hier endlich einen Schlussstrich ziehen und sich bei der
Verbrechensbekämpfung auf bürgerrechtlich unstrittige
Ermittlungsmethoden konzentrieren. Das wäre ausnahmsweise mal eine
mutige Entscheidung.“

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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