Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Unions-Kulturpolitiker Wanderwitz will mehr Geld für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschaffen

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Der kulturpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will mehr Geld für die
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschaffen. Anlass
sind jüngste Äußerungen der Geschäftsführerin Anna Kaminsky, wonach
das Geld aufgrund der niedrigen Zinsen nicht reicht. „Das ist leider
so“, sagte Wanderwitz der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Und das ist nicht nur ein Problem der
Stiftung Aufarbeitung, sondern aller Stiftungen. Wir haben der
Stiftung Aufarbeitung deshalb in den letzten beiden Jahren jeweils
500 000 Euro gegeben, um das ein Stück weit auszugleichen. Uns ist
aber bewusst, dass es mehr sein müsste, um das Niveau zu halten, das
wir vorher hatten. Man bräuchte mindestens eine Million Euro. Wir
werden bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst versuchen, diese
Summe für 2016 zu bekommen.“ Die Stiftung mache „eine Super-Arbeit“.
Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz
Rathenow, äußerte sich ähnlich. „Es wäre im Interesse aller, dass der
Bund hier eine Ausgleichszahlung leistet“, erklärte er der
„Mitteldeutschen Zeitung“. „Der Wunsch wird von allen an der
Aufarbeitung beteiligten Seiten geäußert.“ Und die Stiftung arbeite
sparsam. Kaminsky hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die
Bundesstiftung könne wegen knapper Finanzen eine Vielzahl von
Projekten nicht fördern. „Wir müssen 60 Prozent der Anträge
ablehnen.“ Stark gesunkene Zinseinnahmen machten der Stiftung, die
sich aus Bundesmitteln und Kapitalvermögen finanziert, seit 2013 zu
schaffen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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