Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Große Koalition will Vorschlägen der Stasi-Kommission offenbar folgen

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Die Große Koalition will sich die Vorschläge der
Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der
Stasi-Unterlagenbehörde zu Eigen machen und noch in diesem Jahr ein
entsprechendes Gesetz verabschieden; im Sommer soll zudem der
Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn für eine zweite Amtszeit
gewählt werden. „Wir wollen uns in der Koalition noch vor der
Sommerpause auf Eckpunkte eines Gesetzentwurfs verständigen – auf der
Grundlage des Kommissions-Berichts. Vieles von dem, was sie
aufgeschrieben hat, geht in die richtige Richtung“, sagte der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Mittwoch-Ausgabe). „Die Gesetzgebung sollte im Herbst folgen.“ Das
sei in der Koalition vereinbart. Er fuhr fort: „Teil der Vereinbarung
in der Koalition ist, dass Roland Jahn wieder gewählt wird, bevor das
Gesetzgebungsverfahren beginnt.“ Die SPD hatte es abgelehnt, Jahn
wieder zu wählen, bevor die Empfehlungen auf dem Tisch liegen und
klar ist, was daraus wird. Der kultur- und medienpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, erklärte der
„Mitteldeutschen Zeitung“: „Es gibt eine sehr große Übereinstimmung
zwischen unseren Vorstellungen und den Empfehlungen der Kommission.
Ich gehe davon aus, dass wir uns bei den parlamentarischen Beratungen
darauf stützen werden.“ Die Kommission empfiehlt unter anderem, die
Stasi-Akten bis 2021 in die Hoheit des Bundesarchivs zu überführen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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