Mitteldeutsche Zeitung: Föderalismus Ostdeutsche Bundesländer bleiben hart im Streit über die Neuordnung der Länderfinanzen

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Die sechs Ministerpräsidenten der ostdeutschen
Bundesländer inklusive Berlin bleiben im Streit über eine Neuordnung
des Länderfinanzausgleichs hart. Das berichtet die in Halle
erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf die Staatskanzleien von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach einem
Treffen der Regierungschefs am Montagmittag. Die ostdeutschen Länder
machen vor allem Front gegen einen Wegfall des sogenannten
Umsatzsteuervorwegausgleichs, der dem Länderfinanzausgleich im
engeren Sinn vorgeschaltet ist und 1969 eingeführt wurde. Demnach
würden entsprechende Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) zur Umverteilung der Umsatzsteuer zwischen finanzstarken und
-schwachen Ländern ein Loch von acht Milliarden Euro in die
Ost-Kassen reißen. Es gebe an der Stelle „kein Nachgeben und keine
Kompromisse“, sagte Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias
Schuppe dem Blatt. „Der Bund ist nach Auffassung der Ost-Länder am
Zug. So geht–s nicht.“ Die Ost-Länder wollten nicht wieder in eine
Sonderförderung Ost rutschen. Thüringens Ministerpräsident Bodo
Ramelow (Linke) erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich finde es
wenig hilfreich, wenn in einigen West-Ländern 25 Jahre nach der
Wiedervereinigung das Interesse an der inneren Einheit erlahmt. Wenn
man die Konzernzentralen nur im Westteil des Landes hat, muss man
auch einen fairen Lastenausgleich für ganz Deutschland zulassen. Die
neuen Länder sind keine Bettler.“ Wenn die großen Geberländer ihr
Heil in einer Klage und nicht am Verhandlungstisch suchten, dann
müssten die neuen Länder schon aus Gründen der Selbstachtung auch den
Weg nach Karlsruhe antreten, fügte Ramelow hinzu und forderte: „Wir
sollten den Soli so umbauen, dass in ganz Deutschland benachteiligte
Regionen aus eigener Kraft nach vorn kommen. Das gilt für Artern
genauso wie für den Pfälzer Wald.“ Für Donnerstag ist eine große
Sonderkonferenz mit den Regierungschefs aller Bundesländer in Berlin
angesetzt. Bei der vergangenen Runde Mitte Juni hatten sich die
Ministerpräsidenten nicht auf eine gemeinsame Linie für die künftige
Verteilung der Steuereinnahmen verständigt. Die Neuordnung soll ab
2020 greifen, nachdem 2019 der jetzige Länderfinanzausgleich und der
Solidarpakt II auslaufen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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