Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Linkenchef Riexinger fordert Rücktritt von BND-Chef Schindler

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt
des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert. „Der BND war
offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes“, sagte
er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Freitag-Ausgabe). „Schindler muss die volle Verantwortung für den
Spionageskandal übernehmen und zurücktreten.“ Die Bundesregierung
wiederum müsse „endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche
Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als
Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben. Der Generalbundesanwalt
muss Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat einleiten.“
Zuvor war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst dem
US-Geheimdienst NSA Selektoren geliefert, mit deren Hilfe dieser
unter anderem Wirtschaftsspionage betreiben konnte, und dies dem
Bundeskanzleramt verheimlichte hatte.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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