Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Rente Haseloff: Rentenangleichung statt Steuersenkung

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) fordert Priorität für eine Ost-West-Angleichung der Renten.
„Bevor wir über Steuersenkungen reden, sollten wir in Zeiten guter
Kassenlage die Rentenangleichung angehen“, sagte Haseloff der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Haseloff weiter: „Ich mache bei den Renten einen ganz klaren
Vorschlag: Der Höherwertungsfaktor soll nicht einfach – wie Andrea
Nahles das will – einmalig angepasst werden. Dieser Wert soll
vielmehr nach Altersgruppen differenziert angepasst werden. Das
kostet viel Geld, das können nicht die Rentenkassen übernehmen, das
muss als teilungsbedingte Sonderlast durch Steuern finanziert werden.
Aber nur so wird verhindert, dass im Osten ganze Jahrgänge noch auf
viele Jahre hinaus benachteiligt werden.“ Die Bundeskanzlerin habe
zugesagt, das Thema „jetzt offensiv anzugehen“. Die Rentenangleichung
habe „eine enorme Symbolkraft im Osten und ist eine Frage der
Glaubwürdigkeit von Politik. Wir haben damals die Angleichung
versprochen und wir müssen jetzt einen Schritt vorankommen.“ Viele
Westdeutsche verstünden nicht, „wie verheerend das ist, wenn man hier
im Osten das Gefühl hat, nur Bürger zweiter Klasse zu sein“. Haseloff
belegt dies mit einem Beispiel aus seiner Familie: „Ich habe eine
Schwiegertochter in Wittenberg und eine in Bayreuth, beide haben
jeweils zwei Kinder, meine Enkel. Die Schwiegertochter im Westen
bekommt aber nur wegen des unterschiedlichen Rentenrechts über ihre
Lebenszeit eine höhere Mütterrente als die in Wittenberg. Sowas führt
zum Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein“, sagte Haseloff dem Blatt.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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