Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/ Sachsen-Anhalt Biodiesel-Betrug weitet sich aus – elf neue Verdächtige

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Der Betrug mit Biodiesel in Sachsen-Anhalt weitet
sich aus. Erneut sind Ermittler einem groß angelegten,
internationalen Netzwerk von Dieselpanschern auf die Spur gekommen.
Zollfahnder haben dazu zwei Tage lang eine Firma in Burg (Jerichower
Land) durchsucht. Zwei Verdächtige sitzen wegen dringenden
Tatverdachtes und wegen Fluchtgefahr seither in Untersuchungshaft,
ermittelt wird gegen insgesamt elf Beschuldigte. Das bestätigte die
Staatsanwaltschaft Magdeburg der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Der Schlag steht, wie es
hieß, in einem engem Zusammenhang mit dem landesweit größten
Steuerbetrugsverfahren der vergangenen 20 Jahre, das gegenwärtig vor
dem Landgericht Magdeburg verhandelt wird. Auch dabei geht es um
Dieselpanscherei. Sechs mutmaßliche Wirtschaftskriminelle aus Polen
sollen 2010 und 2011 einen Schaden von sieben Millionen Euro
angerichtet haben und müssen sich nun verantworten. Ihnen drohen
unter Umständen mehrjährige Haftstrafen. Im neuen
Dieselpanscher-Fall sind die Täter wahrscheinlich noch dreister als
ihre Vorgänger gewesen. Sie haben Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten
zufolge möglicherweise nicht nur das Geschäftsmodell der angeklagten
Polen kopiert. Auch deren ehemaliges Firmengelände unweit der A 2,
die gleichen Tankanlagen, zumindest ähnliche Vertriebswege, um
Treibstoffe falsch als Biodiesel zu deklarieren und so Steuervorteile
zu kassieren, wurden offenbar genutzt. Lieferbeziehungen führen
unter anderem nach Polen, Litauen und in die Slowakei. Um die
Machenschaften zu tarnen, ist extra eine neue Firma entstanden. Der
Eintrag des Unternehmens ins Handelsregister des zuständigen
Amtsgericht stammt aus dem März 2012. Daraus geht hervor, dass sich
der Betrieb mit dem Handel von Mineralölen und Mineralölprodukten
befassen will. Das Stammkapital der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung: 25 000 Euro. Als Geschäftsführer fungiert zu Beginn ein
Mann mit türkischen Wurzeln aus Berlin. Später erfolgt ein
Austausch. Sein Nachfolger stammt nach Informationen der Zeitung aus
dem gleichen Clan. Jetzt ruht der Geschäftsbetrieb. Der
Zahlungsverkehr ist eingestellt. Es gibt eine Reihe von Gläubigern.
Weitere Einzelheiten, vor allem über die Hintermänner im Ausland,
erhoffen sich die Ermittler von der Auswertung des Beweismaterials.
Sichergestellt wurde es in großen Mengen unter anderen während einer
Durchsuchung des Betriebes am 5. und 6. Januar. Auch mehrere
Wohnungen von Beschuldigten sollen die Fahnder aus Niedersachsen und
Sachsen-Anhalt in diesem Zeitraum unter die Lupe genommen haben. Der
Ertrag: mehr als 30 Kisten mit Unterlagen. Die werden nun akribisch
ausgewertet. Nun sollen die Untersuchungen so schnell wie möglich zu
Ende gebracht werden. Oberstaatsanwalt Baumgarten: „Wir konzentrieren
die verfügbaren Kräfte.“ Es werde zwar Monate, aber keine Jahre
dauern, bis über eine Anklage in diesem Fall entschieden werden
könne. Der Kreis der Personen, gegen die ermittelt werde, sei jedoch
mit elf Beschuldigten ungewöhnlich groß. Weitere könnten noch
hinzukommen. Nach den bereits vorliegenden Hinweisen, heißt es in
Ermittlerkreisen, sollen die Verdächtigen jeweils fünfstellige
Summen dem Fiskus vorenthalten haben. Die Insider rechnen
allerdings damit, dass der ergaunerten Steuervorteile letztlich
sogar noch deutlich höher ausfallen können. In ähnlichen Fällen sei
es oft gelungen, am Ende den doppelten oder dreifachen
Schadensumfang nachzuweisen. Lege man diese Erfahrungen zugrunde,
dürfte der neue Dieselpanscher-Fall alle bisherigen Fälle dieser
Art in Sachsen-Anhalt übertreffen. Dann müsse man von einem
zweistelligen Millionenbetrag als Schadenssumme ausgehen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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