Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Sachsen-Anhalt Geldsegen mit Sorgen: Lützen bekommt 129 Millionen Euro von Deutsche-Bank-Tochter

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Eine in Lützen (Burgenlandkreis) ansässige Tochter
der Deutschen Bank soll nach Informationen der Mitteldeutschen
Zeitung (Mittwochausgabe) rund 129 Millionen Euro Gewerbesteuer aus
den Jahren 2011 bis 2013 an die Kommune nachzahlen. Eine Summe, die
nicht nur Lützen sondern auch den Burgenlandkreis mit einem Schlag
entschulden würde. Was wie ein Lottogewinn klingt, stellt jedoch die
Gemeinde selber, den Landkreis sowie Innen- und Finanzministerium
vor erhebliche Schwierigkeiten. Die Bank verwaltet bei der Tochter
in Lützen einen Teil der Altersvorsorgeverpflichtungen gegenüber
ihren Mitarbeitern. Nun will die Bank die Steuerbescheide des
Finanzamtes Naumburg offenbar anfechten. Doch bis die Verfahren
abgeschlossen sind, dürften Jahre ins Land gehen. In dieser Zeit aber
muss Lützen nach bisheriger Rechtslage mit dem Geld im wahrsten Sinne
des Wortes rechnen. Und das könnte so teuer werden, dass die Kommune
am Ende zahlungsunfähig ist. So muss Lützen für den Fall einer
Rückzahlung die Summe mit sechs Prozent verzinsen. Macht mehr als
sieben Millionen Euro pro Jahr. Lützen hatte nach Angaben der
Verwaltung im vergangenen Jahr bereits ein Haushaltsdefizit von fünf
Millionen Euro zu schultern. Finanziell noch gravierender dürften
für Lützen aber die Verwerfungen sein, die aus dem komplizierten
System des Finanzausgleichs zwischen Land, Landkreis und Gemeinden
resultieren. Denn Lützen hat nicht allein Anspruch auf das Geld –
schätzungsweise die Hälfte stehen dem Burgenlandkreis als Kreisumlage
zu; ein weiterer Teil muss gegen Zuweisungen des Landes verrechnet
werden. Die Berechnungen dafür erfolgen rückwirkend – wenn das Geld
in diesem Jahr fließt, wird erst 2018 die Kreisumlage für die
Gemeinde angehoben. Lützen müsste also für eine Summe, bei der nicht
klar ist, ob sie die Gemeinde am Ende behalten darf, Rückstellungen
in Millionenhöhe bilden, erklärte ein mit der Materie vertrauter
Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Die Frage ist allerdings, woher
Lützen das Geld nehmen soll. Die Deutsche Bank bestätigte auf
Nachfrage der Zeitung, mehrere Bescheide über
Gewerbesteuernachzahlungen erhalten zu haben, wollte jedoch keine
Zahlen nennen. „Die Höhe des Gewerbesteuerbescheides ist strittig und
befindet sich in der rechtlichen Klärung“, sagte ein Sprecher dem
Blatt. Man sei jedoch zur Zahlung des strittigen Betrages bereit.
Sobald allerdings die rechtliche Position der Bank bestätigt werde,
habe man Anspruch auf Rückerstattung. „Allerdings wäre eine
solche Zahlung möglicherweise nicht im Sinne der Gemeinde Lützen“, so
der Sprecher. Die Bank sei in Gesprächen mit den Beteiligten auf
kommunaler und auf Landesebene, um gemeinsam „eine alle Interessen
wahrende Lösung zu finden“. Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD)
sagte der Zeitung: „Wir werden die Kommune bei der Suche nach einer
Lösung unterstützen.“

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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