Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Sachsen-Anhalt Haftbefehl gegen AfD-Landeschef Poggenburg

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Das Amtsgericht Naumburg hat im Oktober vergangenen
Jahres gegen den AfD-Landeschef André Poggenburg einen Haftbefehl
erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Dienstagausgabe). Aus dem am 2. November 2015 gefertigten
Papier, das der Zeitung in Kopie vorliegt, geht hervor, dass
Poggenburg einem Termin zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse
bei einem Gerichtsvollzieher nicht nachgekommen ist. In einem solchen
Fall kann der Gläubiger einen Haftbefehl beantragen – quasi das
letzte Mittel, um den Schuldner dazu zu zwingen, Überblick über
seinen Finanzen zu geben. Aus dem Haftbefehl lässt sich
schlussfolgern, dass Poggenburg offenbar mindestens eine Rechnung
nicht beglichen hatte und daher eine Zwangsvollstreckung gegen ihn
eingeleitet wurde. Sachsen-Anhalts Justiz gibt sich in dem Fall
zugeknöpft: Der Sprecher des Landgerichts Halle, Wolfgang Ehm, wollte
sich zum Haftbefehl nicht äußern. Auch wenn Poggenburg Mitglied des
AfD-Bundesvorstands und Spitzenkandidat seiner Partei für die
Landtagswahl ist – und damit eine Person des öffentlichen Lebens –
gebe man in vermögensrechtlichen Vorgängen keine Auskünfte, sagte Ehm
der Zeitung. Poggenburg selbst bestätigte gegenüber dem Blatt die
Existenz eines Haftbefehls, „die Sache ist aber erledigt“. Er habe
versäumt, eine Rechnung zu bezahlen. Die nachfolgenden Mahnungen und
auch die Ladung zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse führt
Poggenburg zum einen auf mehrere Diebstähle seiner Post und der
Zerstörung seines Briefkastens sowie auf den Einbruch in sein Büro
Ende Oktober zurück: „Da sind viele Unterlagen abhandengekommen.“
Seitdem er einen „AfD“-Aufkleber auf seinem Postkasten hat, habe es
mehrere Fälle gegeben, in denen Post herausgerissen und verstreut
oder der Kasten mehrfach zerstört worden sei. Poggenburg sagt, er
habe es gar nicht zu einer Zwangsvollstreckung kommen lassen wollen,
„ich wollte die Summe ja zahlen“. Er habe, nachdem er vom Haftbefehl
erfahren habe, den zuständigen Gerichtsvollzieher angerufen und die
Summe beglichen. Angaben zur Höhe machte Poggenburg nicht. Poggenburg
bestritt auf Nachfrage finanzielle Schwierigkeiten sowohl im privaten
als auch wirtschaftlichen Bereich: „Ich bin nicht insolvent; ich bin
eine der wenigen Firmen, die keinen Kredit haben.“ Poggenburg
betreibt in Stößen im Burgenlandkreis einen Autokühler-Fachbetrieb.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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